Änderung der Geschäftsordnung der Versammlung

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Änderung der Geschäftsordnung der Versammlung

In der Geschäftsordnung der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (GOVers) vom 18. April 2005 (StAnz. S. 612) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2016 (StAnz. S. 675) wird nach § 17 folgender § 17a eingefügt:

§ 17a

Besondere Regelungen

zum Geschäftsgang der Ausschüsse

aufgrundder allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19

    1. Soweit es Belange des Gesundheitsschutzes und der Aufrechterhaltung der Ar­beitsfähigkeit der ständigen Ausschüsse der LMK erfordern, kann das vorsitzende Mitglied eines Ausschusses die Ausschusssitzungen durch Zuschaltung aller oder einzelner Ausschussmitglieder per Videokonferenztechnik durchführen. Dies gilt auch für die Anhörung von Sachverständigen. Abstimmungen erfolgen bei einer mit Videokonferenztechnik durchgeführten Sitzung namentlich durch Aufruf der einzelnen Mitglieder.
    2. Die Teilnahmeregelungen des § 17 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
    3. Die Abs. 1 bis 2 treten am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft und finden längstens bis zum 31. Dezember 2020 Anwendung.

Ludwigshafen, 23. April 2020

Gez. Albrecht Bähr

Vorsitzender der Versammlung

der Landeszentrale für Medien und Kommunikation