Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Versammlung

Satzung

zur Änderung der Hauptsatzung
der Landeszentrale für Medien und Kommunikation
vom 18. April 2005 (StAnz. S. 612) i.d.F. vom 21. Juni 2010 (StAnz. S. 904)

Der Hauptausschuss der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) erlässt gemäß §§ 38 Abs. 1 Satz 2, 42 Nr. 3, 43 Abs. 3 Satz 1 des Landesmediengesetzes (LMG) vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 431), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 03.09.2020 (GVBl. S. 372) die nachstehende Änderungssatzung zur Hauptsatzung der LMK:

§ 1

Die Hauptsatzung der LMK wird wie folgt geändert:

1.    § 7 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
„(3) Die Versammlung tritt mindestens alle vier Monate zu einer Sitzung zusammen. Sitzungen werden als Präsenzsitzung durchgeführt. Ist die Durchführung einer Präsenzsitzung aufgrund einer außerordentlichen Notlage erheblich erschwert, kann das vorsitzende Mitglied in für die Anstalt bedeutsamen Angelegenheiten die Sitzung als Videokonferenz einberufen.“

2.    Es wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Das Vorliegen einer außerordentlichen Notlage, die die Durchführung einer Präsenzsitzung erheblich erschwert, sowie das Vorliegen einer für die Anstalt bedeutsamen Angelegenheit, die nicht durch Beschlussfassung des Hauptausschusses erledigt werden kann, stellt das vorsitzende Mitglied fest.“

3.    Der bisherige § 7 Abs. 4 wird § 7 Abs. 5.

4.    Es werden folgende neue Absätze 6 und 7 eingefügt:
„(6) Bei Durchführung der Sitzung als Videokonferenz werden die Beschlüsse unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften und anderer Regelungen zur Vertraulichkeit im Internetangebot der LMK bis zum Tag der nächsten Sitzung der Versammlung veröffentlicht. Eine Veröffentlichung erfolgt nicht in den Fällen, in denen die Beratung bei einer Präsenzsitzung in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt.
(7) Abstimmungen erfolgen bei einer mit Videokonferenztechnik durchgeführten Sitzung namentlich durch Aufruf der einzelnen Mitglieder. Wahlen werden nur in Präsenzsitzungen oder durch Briefwahl durchgeführt.“

5.    Der bisherige § 7 Abs. 5 wird § 7 Abs. 8.

6.    In § 9 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Der Hauptausschuss ist zugleich Ausschuss i.S.d. § 43 Abs. 3 Satz 1 LMG.“

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Änderungen in Ziff. 1 bis 5 (zu § 7 der Hauptsatzung) gelten zunächst bis zum 31. Dezember 2021.

Ludwigshafen am Rhein, den 2. Dezember 2020

Albrecht Bähr
Vorsitzender der Versammlung
der Landeszentrale für Medien und Kommunikation

 

 

 
Änderung der Geschäftsordnung der Versammlung
der Landeszentrale für Medien und Kommunikation
vom 18. April 2005 (StAnz. S. 612) i.d.F. vom 23. April 2020 (StAnz. S. 298)

§ 1

Die Geschäftsordnung der LMK wird wie folgt geändert:

1.    In § 2 wird hinter dem Wort „Ort“ folgende Angabe eingefügt:
„(Präsenzsitzung oder Videokonferenz)“

2.    § 3 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Präsenzsitzungen der Versammlung sind öffentlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei Durchführung der Sitzung als Videokonferenz werden die Beschlüsse nach der Sitzung unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vor-schriften und anderer Regelungen zur Vertraulichkeit im Internetangebot der LMK bis zum Tag der nächsten Sitzung der Versammlung veröffentlicht.“

3.    In § 3 Abs. 2 werden hinter Nr. 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nr. 5 und die Sätze 2 und 3 angefügt:
„5.    Aufsichtsmaßnahmen gegen natürliche Personen.
Bei Durchführung der Sitzung als Videokonferenz erfolgt in diesen Fällen keine Ver-öffentlichung der Beschlüsse. Der Direktor wird beauftragt, die Öffentlichkeit in geeigneter Form zu unterrichten.“

4.    In § 10 werden die Absätze 3 und 4 wie folgt neu gefasst:
„(3) Der Hauptausschuss ist Ausschuss i.S.d. § 43 Abs. 3 Satz 1 LMG. Er beschließt anstelle eines Ausschusses oder der Versammlung, wenn eine Entscheidung des Ausschusses oder der Versammlung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Diese Beschlüsse des Hauptausschusses werden nach der Sitzung im Internetangebot der LMK bis zum Tag der nächsten Sitzung der Versammlung veröffentlicht; § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gelten entsprechend.
(4) Die Versammlung wird über die Beschlussfassung des Hauptausschusses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 LMG in ihrer nächsten Sitzung unterrichtet.“

5.    In § 17 wird in den Absätzen 2 und 4 das Wort „Ausschüsse“ ersetzt durch „Fachausschüsse“. In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Vorsitz und Stellvertretung im Hauptausschuss entsprechen dem Vorsitz und der Stellvertretung in der Versammlung.“

6.    In § 17 Abs. 7 Satz 1 wird der Verweis „§ 35 Abs. 9 Satz 6 RStV“ ersetzt durch „§104 Abs. 9 Satz 6 MStV“.

7.    Nummerierung und Überschrift des § 17a werden gestrichen. Der bisherige § 17 a Abs. 1 wird zu § 17 Abs. 8 und erhält folgende Fassung:
„(8) Soweit triftige Gründe und die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der ständigen Ausschüsse der LMK dies erfordern, kann das vorsitzende Mitglied eines Ausschusses die Ausschusssitzungen durch Zuschaltung aller oder einzelner Aus-schussmitglieder per Videokonferenztechnik durchführen. Dies gilt auch für die Anhörung von Sachverständigen. Abstimmungen erfolgen bei Sitzungen mit Zuschaltung und bei einer mit Videokonferenztechnik durchgeführten Sitzung namentlich durch Aufruf der einzelnen Mitglieder.“

8.    Die bisherigen § 17a Abs. 2 und 3 werden gestrichen.

§ 2

Diese Änderungen der Geschäftsordnung der LMK treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Änderungen in Ziff. 1 bis 3, 7 und 8 sowie die Neufassung des § 10 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung durch Ziff. 4 gelten zunächst bis zum 31. Dezember 2021.

Ludwigshafen am Rhein, den 2. Dezember 2020

Albrecht Bähr
Vorsitzender der Versammlung
der Landeszentrale für Medien und Kommunikation