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13.07.2022 | Medien-Mitteilungen

Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz beschließt Positionspapier zur Medienregulierung

Auf ihrer Klausurtagung am Freitag, 8. Juli 2022, hat die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz ein Positionspapier zu den Perspektiven einer modernen und zeitgemäßen Medienregulierung beschlossen.

Nach der Auftaktberatung im Rahmen der Klausurtagung der Versammlung im Herbst 2021 in Speyer setzte die Versammlung sich in vier Workshops und Expertengesprächen mit den Themen Kinder- und Jugendmedienschutz, Barrierefreiheit, der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht in Telemedien sowie der Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes auseinander. Zwei Ausschüsse der Versammlung, der Rechts- und Zulassungsausschuss sowie der Ausschuss für Jugendschutz und Medieninhalte, begleiteten zusätzlich die Erstellung des Positionspapiers.

Albrecht Bähr, Vorsitzender der Versammlung, führt aus: „Leider sehen wir derzeit in vielen Ländern, selbst in der Europäischen Union, Rückschläge für die Medienfreiheit. Medien werden zunehmend auch politisch instrumentalisiert. Dies erfüllt die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz mit großer Sorge.“ Die Versammlung unterstreiche daher in ihrem Positionspapier die Bedeutung der Informations- und Medienfreiheit für die demokratische Gesellschaft. „Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz verwirklicht eine unabhängige Regulierung und stärkt zudem Medienkompetenz. Dies sind zentrale Bausteine, um Vielfaltssicherung und mediale Teilhabe zu gewährleisten“, betont Bähr.

Marlies Kohnle-Gros, Vorsitzende des Rechts- und Zulassungsausschusses, führt aus: „Wir alle spüren grundlegende Veränderungen der Medienlandschaft. Der Einfluss von Medienplattformen und Intermediären wächst und in der vermeintlichen Anonymität des Internets gibt es Phänomene wie Hassrede, Desinformation und Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht.“ Diese Entwicklung fordere den Gesetzgeber heraus. „Mit Blick auf die von den Koalitionsparteien in Rheinland-Pfalz in Aussicht gestellte Novellierung des Landesmediengesetzes spricht sich die Versammlung dafür aus, das Medienrecht und die Medienregulierung entsprechend weiterzuentwickeln. Der Gesetzgeber sollte der Medienanstalt Rheinland-Pfalz die notwendige Handlungsflexibilität einräumen und ihr Profil schärfen.“

Im Positionspapier fordert die Versammlung zudem, Kinder- und Jugendmedienschutz stärker in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Hier gebe es auf individueller, struktureller und politischer Ebene Handlungsbedarf.

Weitere Informationen und die Positionspapiere der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz


Für Presserückfragen
Verena Schmidt
Leitung Team Kommunikation
Tel.: +49 621 5202 – 208 ● schmidt@medienanstalt-rlp.de


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