Verfolgen und Löschen: Positive Zwischenbilanz


Im Mainzer Justizministerium zogen Justizstaatssekretär Philipp Fernis, der Direktor der LMK Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Dr. Marc Jan Eumann, sowie Verena Kober vom Justiziariat des ZDF eine erste Zwischenbilanz des vor gut einem Jahr gestarteten gemeinschaftlichen Projekts „Verfolgen und Löschen“. Ziel ist, dass Hasskommentare im Internet nicht nur gelöscht, sondern auch konsequent strafrechtlich geahndet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden zwischen den teilnehmenden Medienpartnern – ZDF, SWR, die Radiosender RPR1., bigFM und Rocklandradio sowie die Tageszeitungen Rheinpfalz, Rhein-Zeitung, Allgemeine Zeitung und Trierischer Volksfreund – und den Strafverfolgungsbehörden feste Meldewege und standardisierte Meldeformulare vereinbart. Zudem fanden Schulungen durch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte statt.

Staatssekretär Fernis erklärte hierzu: „Unser Anspruch war und ist: Hass und Hetze im Netz sollen nicht nur gelöscht, sondern deren Urheber auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Kein Täter soll sich vor Strafverfolgung sicher fühlen. Wer Hass sät, muss die Konsequenzen seines Tuns zu spüren bekommen! Auf diesem Weg konnten wir im vergangenen Jahr erste Erfolge verzeichnen: Bisher wurden insgesamt 41 Verfahren übermittelt. Hiervon ist es in immerhin acht Fällen gelungen, Tatverdächtige zu ermitteln – die Verfahren wurden wegen des Wohnsitzes der Beschuldigten an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften zur weiteren Bearbeitung abgegeben. In weiteren 14 Verfahren dauern die Ermittlungen durch die Polizei noch an.“

Dr. Eumann ergänzte: „Mit der Initiative ‚Verfolgen und Löschen‘ sichern wir Vielfalt in einem doppelten Sinn: Die freie Meinungsäußerung im Netz soll auch frei von der Angst vor Hass und Hetze geschehen können. Und die Journalistinnen und Journalisten, die mit ihrer Arbeit Öffentlichkeit herstellen und Foren des öffentlichen Diskurses zur Verfügung stellen, werden dabei unterstützt, Beleidigungen und verbale Bedrohungen abzuwehren. Als Medienanstalt stellen wir für ‚Verfolgen und Löschen‘ die Plattform zur Verfügung. Wir danken dem Ministerium der Justiz und den Medienhäusern, die den Impuls aufgenommen haben. Im zweiten Jahr wollen wir weitere Akteure dafür gewinnen, sich an unserer gemeinsamen Initiative zu beteiligen.“

„Wir begrüßen, dass mit der Initiative eine neue Struktur der Zusammenarbeit geschaffen wurde. Leider müssen wir eine starke Zunahme von Hasskommentaren im Internet feststellen, die sich häufig gegen Moderatorinnen und Moderatoren des ZDF richten. Hiergegen gehen wir entschieden vor und bringen strafrechtlich relevante Vorgänge regelmäßig zur Anzeige. Wir hoffen, dass sich die Quote erfolgreicher Ermittlungen weiter erhöht“, fügte Verena Kober an.

(Quelle: Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz)