1. Entwicklungen im Medienbereich mit Auswirkungen auf den Geschäftsverlauf

Die Diskussion um den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, nach dem Rücktritt der rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, an Brisanz gewonnen. Diese Debatte strahlt auch auf die ebenfalls überwiegend beitragsfinanzierten Medienanstalten aus. Zentrales Thema der Medienan-stalten war 2022 zudem die Begleitung diverser Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Hier haben die Medienanstalten sich mit Stellungnahmen eingebracht. Dabei haben sie etwa im Zu-sammenhang mit dem Digital Services Act oder dem European Media Freedom Act die Sicherung des Grundsatzes der Staatsferne und Unabhängigkeit der Medienaufsicht ins Zentrum ihrer Argumentation gerückt. Das Verfahren zur Untersagung der TV-Verbreitung des russischen Propa-gandasenders RT DE hat in diesem Zusammenhang beispielhaft gezeigt, dass die Medienaufsicht in Deutschland mit ihrer staatsfernen und unabhängigen Regulierungsentscheidung und -durchsetzung den Besonderheiten der Medien mit ihrem verfassungsrechtlichen Hintergrund in besonderem Maße Rechnung trägt.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), als Organ der Medienanstalten, hat Anfang März 2022 die Sperrung von xHamster beschlossen. Demnach verpflichten die Landesmedienanstalten die Internetanbieter*innen aus Deutschland das Pornoportal zu blockieren. Auf xHamster sind por-nografische Angebote frei zugänglich – ohne dass sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang dazu erhalten. Das verstößt gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und ist damit gesetzeswidrig. Die Landesmedienanstalten, die gemäß des Sitzes der Anbieterinnen zuständig sind – die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), die Landesanstalt für Medien NRW (LFM NRW), die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) sowie die Medienanstalt Rheinland-Pfalz – haben entsprechende Bescheide zugestellt.

Darüber hinaus standen neben dem umfangreichen Bestimmungsverfahren von Public-Value-Angeboten, die Anbieter*innen von Benutzeroberflächen leicht auffindbar machen müssen, Verstöße gegen den Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm und dabei insbesondere Influencer*innen im Fokus der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten.

2. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz

Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz hat den seit 2018 eingeleiteten Change-Management-Prozess auf vielen Ebenen fortgesetzt. So wurden die mit Unterstützung von Expert*innen erfolgten umfassenden Redesign- und Storytelling-Prozesse von 2020 und 2021 weiter implementiert. Besondere Bedeutung kommen hier dem Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) und dem Ansatz „New Work“ zu. Begleitet wurden die Maßnahmen von der BKK Pfalz und Prof. Dr. Jutta Rump vom Institut für Beschäftigung und Employability (Hochschule Ludwigshafen). Voraussetzung zum agilen, vernetzten Arbeiten ist eine Infrastruktur, die die nötigen Rahmenbedingungen liefert. Ein Baustein ist die neue Teamküche in der Turmstraße, die Mitte 2022 fertig gestellt wurde. Bis Ende November 2022 haben alle Kolleg*innen der Medienanstalt ein mobiles Endgerät erhalten. Eine Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten ist seit November 2022 in Kraft. Ziel ist, die Flexibilisierung der Arbeitsorganisation weiterzuentwickeln und den Beschäftigten eine gute Vereinbarkeit von Beruf und individueller Lebensführung zu ermöglichen.

Als Meilenstein für Rheinland-Pfalz kann die Eröffnung des Media:TOR in Speyer, dem ersten Ort medialer Teilhabe in RLP, im Juni 2022 bezeichnet werden (siehe Projekt unter „Medienkompe-tenz“). Nicht nur bei diesem Projekt macht sich der neue, teamübergreifende Arbeitsansatz in der Medienanstalt bemerkbar: Auch das „Democracy Gym“, eine Art Fitnessstudio für die Demokratie, das von klicksafe und medien+bildung.com gemeinsam entwickelt wurde, oder die Fokusgruppe „Hate Speech“, bei der Maßnahmen wie „Verfolgen und Löschen“ weiterentwickelt werden, sind Beispiele für kollaboratives Arbeiten. Mit der „Medien Triennale Südwest“ haben die Landesmedienanstalten aus Baden-Württemberg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz im Oktober 2022 erstmals eine länderübergreifende Fachtagung zum Thema „Medien & Technik“ realisiert.

Die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz hat auf ihrer letzten Sitzung der 8. Amtspe-riode am 19. September 2022 auf dem Hambacher Schloss eine positive Bilanz gezogen: Insgesamt wurden fünf Positionspapiere zu den Themen Kinder- und Jugendmedienschutz, Fake-Shops, Perspektiven einer modernen Medienregulierung, Bürgermedien und Medienkompetenz be-schlossen. Am Montag, 5. Dezember 2022, hat sich die Versammlung für die neunte Amtsperiode konstituiert. Die 42 Mitglieder des plural zusammengesetzten Gremiums wählten Albrecht Bähr mit großer Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden. Frank Frühauf und Astrid Schmitt übernehmen den stellver-tretenden Vorsitz. Die Amtszeiten enden im Jahr 2027.

Medienkompetenz

Am 8. Februar fand der Safer Internet Day 2022 statt, in Deutschland koordiniert von der EU-Initiative klicksafe, die von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien NRW getragen wird. Zum Thema „Fit für die Demokratie – Stark für die Gesellschaft“ machte die EU-Initiative klicksafe Kinder, Jugendliche und Lehrende fit für eine lebendige Demokratie und entwickelte das Unterrichtsmaterial #FitForDemocracy. Welche Rolle spielt die Demokratie im Leben von Kindern und Jugendlichen? Wie kann politische Bildung sich stärker an ihrer Lebenswelt orientieren? Welche Risiken begleiten junge Menschen bei der Informationssuche im Netz? Welche partizipatorischen Möglichkeiten können in einer digitalen Demokratie genutzt werden? Auch zum SID 2022 boten die EU-Initiative klicksafe und 265 Institutionen in ganz Deutschland digitale Veranstaltungen und interaktive Wissensangebote an. In sozialen Medien wurde der Aktionstag mit den Hashtags #FitForDemocracy sowie #SID2022 diskutiert und begleitet.

Im Februar 2022 begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. klicksafe setzte sich im März 2022 damit auseinander, welche Unterstützung insbesondere Kinder und Jugendliche brauchen, vor allem im Umgang mit der Kriegsberichterstattung. Worauf sollen Erziehende verstärkt achten? Wo finden sie altersgerechte Informationen für Kinder und Jugendliche? Wie können sie Nachrichten korrekt einschätzen? Und wo bekommen sie Rat und Hilfe? Auf dem klicksafe-Infoblatt vom März 2022 erhielten Erziehende zu diesen und weiteren Fragen Hilfestellung.

Seit Ende März 2022 zeigte sich klicksafe mit einem neuen Internetauftritt. Der Relaunch der klicksafe-Website erfolgte mit einem neuen Seitenaufbau und einer vereinheitlichten und flachen Informationsarchitektur. Neue technische Features u.a. die erweiterte, interne Suchfunktion sowie die neuen Filter- und Sortierfunktionen wurden neu aufgesetzt. Mit dem implementierten Übersetzungsdienst DeepL bietet klicksafe eine komplette Sprachübersetzung aller Inhalte in Englisch. Eine neue durch systemübergreifende Verschlagwortung der Inhalte wurde aktualisiert und angepasst.

Ab dem 1. April 2022 begann für klicksafe eine neue EU-Förderphase für weitere 24 Monate. Diese neue Förderphase endet am 31.03.2024. In dieser Phase wird klicksafe durch das Digital Europe Programm (DIGITAL) der Europäischen Union gefördert.

Mitte September 2022 machte klicksafe mit den Social Media-Kampagnen #WehrDICH und #JedesVierteKind auf das Thema Cybergrooming aufmerksam. Neben Posts bei Instagram und Facebook bot klicksafe neue Materialien für Jugendliche und Eltern. Diese wurden in Kooperation mit renommierten Netzwerkpartner*innen entwickelt. Partner*in dabei waren die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) sowie JUUUPORT- Jugendliche beraten Jugendliche. Mit der Elternkampagne #JedesVierteKind sensibilisierte klicksafe Eltern für die Gefahren, die von Cybergrooming ausgehen. Mit praktischen Tipps und Hilfestellungen erfuhren Eltern, wie sie ihr Kind gegen sexuelle Belästigung im Netz stark machen können. Ziel der Kampagne #Wehrdich! war, Jugendliche stark zu machen, sexualisierte Gewalt im Netz rechtzeitig zu erkennen und sich vor allem dagegen zu wehren. Über einen Flyer konnten mithilfe von QR-Codes die Videos mit den JUUUPORT-Scouts Jasmin und Stephan abgerufen werden. Jugendliche erhalten in diesen Videos ausführliche Tipps und Informationen von den jungen Berater*innen.

medien+bildung.com, eine Tochtergesellschaft der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, strukturiert seine Angebote in die Thementeams „Frühkindliche Medienbildung“, „Erwachsenenbildung“ und „Demokratiekompetenz und Jugendmedienschutz“.

Zu den Großprojekten im Jahr 2022 zählte das vom Bildungsministerium Rheinland-Pfalz geförderte Modellprojekt „medienBUNT-rlp – Tableteinsatz in der Kindertagesstätte“, in welchem zehn Modell-Kitas aus Rheinland-Pfalz in der Umsetzung medienpädagogischer Angebote qualifiziert werden. Im Jahr 2022 lag der Schwerpunkt auf dem Thema „Inklusion, im Förderjahr 2023 wird es das Thema „Übergang Kita-Grundschule“ sein.

Die Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz baut im Rahmen eines auf mind. 3 Jahre angelegten Projektes (seit 2020) mit der Medienanstalt Rheinland-Pfalz ein Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote zur Digitalisierung von Vereinen und Ehrenamt in Rheinland-Pfalz auf – das Projekt läuft unter dem Titel „Digital in die Zukunft“. Die Umsetzung erfolgt durch medien+bildung.com und mit Unterstützung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2022 wurde neben der Fortführung der Qualifizierungsangebote ein Verleihnetzwerk für Ehrenamtstechnik aufgebaut, bestehend aus neun Trägervereinen Offener Kanäle und sechs Regionalbüros von medien+bildung.com.

Im Rahmen der Versammlungssitzung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz am 19. September 2022 auf dem Hambacher Schloss präsentierten medien+bildung.com und klicksafe erstmalig das gemeinsam entwickelte Konzept „Democracy Gym“, zu welchem eine umfangreiche, gleichnamige Methoden- und Konzeptbeschreibung für die Jugendbildung veröffentlicht wurde. Die Erstellung der pädagogischen Handreichung für Schule und außerschulische Bildung wurde finanziert vom Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und erschien als Open-Educational Ressource (CC BY). medien+bildung.com konnte zudem erfolgreich einen Förderantrag bei der Bundeszentrale für politische Bildung mit einem Volumen von rund 160.000 Euro stellen. In sechs „Entwicklungslaboren“ des „Democracy Lab“, werden neue Formen und Methoden der politischen Bildung unter Einsatz neuer Medien erarbeitet und veröffentlicht.

Premiere in Rheinland-Pfalz: Der erste Ort der medialen Teilhabe – das Media:TOR Speyer, hat seit dem 3. Juni 2022 seine Türen geöffnet. Mit dem Media:TOR realisieren die Medienanstalt Rheinland-Pfalz und die Stadt Speyer gemeinsam mit lokalen Partner*innen erstmals die Idee eines Begegnungsorts, der Bildung, mediale Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement fördert. Die Bandbreite an Angeboten und Partner*innen ist groß. medien+bildung.com, der Offene Kanal Speyer sowie die Stadt- und Kreisbildstelle Speyer zeichnen für das Programm verantwortlich.

Medienförderung

Bei der Medienförderung RLP GmbH gingen 2022 in den Bereichen AV, Games und Stipendien 153 Anträge ein; das beantragte Förder-Volumen betrug ca. 4.8 Mio. Euro. Von der Vergabejury bewilligt wurden 32 Anträge mit einem Budget von ca. 960 T Euro. Bei der Gamescom beteiligte sich die Medienförderung RLP am rheinland-pfälzischen Stand, der von GamesUp organisiert worden war. Einige von der Medienförderung RLP geförderten Projekte bekamen so die Möglichkeit, ihre Entwicklungen einem Fachpublikum zu präsentieren. Auch auf der ConCon war die Medienförderung RLP präsent. Ein Austausch von Geförderten mit der Staatssekretärin Heike Raab sowie dem Direktor der Medienanstalt RLP war für beide Seiten gewinnbringend. Ein von der Medienförderung RLP moderiertes Gespräch mit dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit sowie mit den betroffenen Hochschulen führte dazu, dass die für ein Jahr ausgesetzte Förderung von Abschlussfilmen von Studierenden von Medienstudiengängen wieder aufgenommen wurde.

So groß war das Angebot noch nie: 25 Organisationen folgten dem Aufruf des Ministeriums für Bildung, des Pädagogischen Landesinstituts und der Medienanstalt RLP zur dritten Woche der Medienkompetenz (WMK) in Rheinland-Pfalz und beteiligten sich mit insgesamt 164 Aktionen. Von Altenkirchen im Westerwald bis Rodalben in der Pfalz, von Karlshausen in der Südeifel bis zur Landeshauptstadt Mainz drehte sich vom 4. Juli bis 10. Juli 2022 alles um Medienbildung. Bei der Woche der Medienkompetenz sind Kinder und Jugendliche, Erwachsene und Senior*innen eingeladen, einen kompetenten Umgang mit digitalen Medien zu erlernen – in der Schule, im Berufsleben, im Ruhestand, in der Freizeit und im Alltag. Gemeinsam erforschten und diskutierten die Teilnehmenden neue Trends, Ideen und Herausforderungen der digitalen Welt.
Seit Projektbeginn wurden 468 Digital-Botschafter*innen ausgebildet. Im Jahr 2022 konnten in sieben Schulungen 130 neue Ehrenamtliche gewonnen und geschult werden. Die Nachfrage nach den Angeboten der Digital-Botschafter*innen war sehr groß: 2022 haben die Ehrenamtlichen über 5.000 Veranstaltungen angeboten und knapp 12.000 Teilnehmende erreicht. Dabei haben Sie über 1.300 Hausbesuche umgesetzt und so auch Menschen erreicht, die keine Angebote außerhalb Ihres Zuhauses besuchen können. Für die Besuche haben Sie sich mit durchschnittlichen 80 Minuten sehr viel Zeit genommen, um entsprechend auf die Lernbedürfnisse der Personen eingehen zu können.

Seit Ende 2022 bildet die Landesvereinigung der ländlichen Erwachsenenbildung e.V. (LEB), zusätzlich zu den Schulungen des Projektteams, Digital-Botschafter*innen in stark ländlich geprägten Regionen aus. Diese Zusammenarbeit wurde im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stiftung MKFS und der LEB beschlossen und wird in 2023 fortgesetzt. So können noch mehr Digital-Botschafter*innen ausgebildet werden.

Außerdem wurden wichtige Schritte unternommen, um die kommunale Vernetzung zwischen Digital-Botschafter*innen, Kommunen, Städten und regionalen Fachkräften der Seniorenarbeit zu stärken. Das Projektteam hat ein regionales Netzwerktreffen konzipiert und erfolgreich für Teilnehmende aus der Pfalz umgesetzt. Weitere Netzwerktreffen folgen in 2023 in Rheinhessen und im Norden von Rheinland-Pfalz. Die Zusammenarbeit zwischen Digital-Botschafter*innen und Gemeindeschwesternplus wurde ebenfalls weiter ausgebaut. Inzwischen haben sich viele Gemeindeschwestern mit den Ehrenamtlichen zusammengetan, um Angebote vor Ort zu ermöglichen. Dabei kamen auch regelmäßig die Tablet-Koffer der Gemeindeschwestern zum Einsatz, die von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz aufgesetzt und an die Gemeindeschwestern übergeben wurden.

Medienregulierung

Am 30. September 2021 endete die Ausschreibungsfrist für das gesetzlich vorgesehene Bestimmungsverfahren für Public-Value-Inhalte privater Anbieter*innen in den Bereichen Bewegtbild, Audio und Telemedien. Gemeinsam mit neun weiteren Medienanstalten prüfte die Medienanstalt Rheinland-Pfalz weit über 300 Anträge, davon 15 Anträge regionaler und lokaler Veranstalter*innen aus Rheinland-Pfalz. Im Ergebnis bestimmte die ZAK 271 Public-Value-Angebote. Diese Angebote halten gesellschaftlich relevante Inhalte bereit und sind in besonderem Maße für die Meinungs- und Angebotsvielfalt wichtig. Auf Benutzeroberflächen müssen Public-Value-Inhalte leicht auffindbar sein.

Die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz beschloss ein Positionspapier zu den Perspektiven einer modernen und zeitgemäßen Medienregulierung. Grundlage des Papiers bildeten vier Workshops zu den Themen „Kinder- und Jugendmedienschutz“, „Barrierefreiheit“, „Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht in Telemedien“ und „Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes“.
Gemeinsam mit vielen Partner*innen geht die Medienanstalt weiterhin aktiv gegen Hasskriminalität im Internet vor. Ziel ist es, Meinungsfreiheit zu schützen und Demokratie zu stärken. Im Rahmen der bundesweiten Fachtagung „Hass und Hetze im Netz – Reaktionsmöglichkeiten der wehrhaften Demokratie“ am 13. und 14. September 2022 in Mainz bot die Medienanstalt ein eigenes Panel an. Zum Thema „Aus der Gesellschaft für die Gesellschaft – Initiativen gegen Hate Speech“ diskutierten Dr. Marc Jan Eumann (Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz) und Deborah Woldemichael (Leiterin klicksafe) mit Vertreter*innen von der Beratungsstelle SoliNet und dem Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz. Innerhalb der Medienanstalt Rheinland-Pfalz wurde die Fokusgruppe „Hatespeech“ ins Leben gerufen. Hierin werden die Kompetenzen der unterschiedlichen Teams gebündelt, um Hassrede gemeinsam zu bekämpfen. Ein weiteres wichtiges Instrument im Kampf gegen Hatespeech waren auch 2022 wieder Workshops zu diesem Thema. Unter dem Dach der Initiative „Verfolgen und Löschen“ schulte die Medienanstalt Redaktionen und Mitarbeiter*innen der Staatskanzlei und des Bürgerbüros im Umgang mit Hassrede.

Als sich im August 2022 Berichte zu der Gruselfigur „Huggy Wuggy“ aus dem Videospiel Poppy Playtime häuften, reagierte die Medienanstalt umgehend. Ein Infoblatt erklärte, was sich hinter der Gruselfigur verbirgt und wie Eltern ihre Kinder schützen können.

Bundesweit kommt seit 2022 in allen Medienanstalten das KIVI-Tool zum Einsatz. Der Name leitet sich aus einer Zusammenziehung von KI (für künstliche Intelligenz) und „vigilare“ (lat. für „wachsam sein“) ab. Es ist darauf angelegt, im verdachtsunabhängigen Monitoring schnell jugendschutzrelevante Fundstellen zu generieren und diese einer einfachen Vorprüfung zu unterziehen. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz nutzte hier regelmäßig abgestimmte Meldewege für problematische Inhalte.

Im Oktober 2022 fand in Ludwigshafen ein Austausch mit einer südkoreanischen Projektgruppe der Asan Frontier Academy statt. Die Gruppe suchte nach Wegen, den wahllosen Konsum oder die Produktion von Online-Medieninhalten durch Jugendliche zu verringern. Dr. Marc Jan Eumann berichtete in seiner Funktion als KJM-Vorsitzender über die Optionen und Schranken der Regulierung, zudem wurden die Projekte „klicksafe“ und „handysektor“ vorgestellt.

Bürgermedien

Teams in mehreren Offene Kanälen waren im Themenbereich Politik 2022 wieder sehr aktiv und haben Kandidat*innen für die Oberbürgermeister*innen-Wahlen und für Stadt- und Verbandsgemeindewahlen vorgestellt. Daneben wurde auch live über den Wahlabend in den Städten und Gemeinden berichtet. Beispielhaft ist die Kooperation zwischen OK54 und dem SWR-Studio Trier, die gemeinsam ein interaktives Wahl-Forum zur Trierer OB-Wahl realisiert haben. Die Diskussionsrunde wurde live im Fernsehprogramm von OK54 gesendet. Der SWR übertrug die Diskussion im Internet. Zuschauer*innen hatten während der Live-Sendung die Möglichkeit, Fragen zu stellen – über den Facebook-Kanal von OK54, sowie als Kommentar im Livechat des YouTube-Livestream.

Eine Woche lang haben sechs Auszubildende und mehrere FSJler*innen während des Krimifestivals Tatort Eifel täglich live berichtet. In einem gläsernen Studio in der Sparkasse Daun wurden die Berichte über die Angebote und Veranstaltungen in der Festivalwoche und Interviews mit Schauspieler*innen, Regisseur*innen und Produzent*innen zu einer Magazinsendung zusammengeführt. Die Ergebnisse über das Festival wurden anschließend über die Offenen Kanäle und über Social Media verbreitet. Die Auszubildenden sind jetzt im dritten Lehrjahr und werden 2023 ihren Abschluss zum Mediengestalter*in Bild und Ton machen.
Was macht Rheinland-Pfalz aus? Wie zufriedenstellend ist die Politik? Welche Visionen gibt es für unser Bundesland? Was sind Lieblingsorte in RLP und in Koblenz, was wird gerne gegessen, und was gerne verschenkt? Diese Fragen beantworteten im Rahmen des 75. Geburtstags von Rheinland-Pfalz 17 Koblenzer Persönlichkeiten. Sie berichteten über ihre Arbeit und Verbundenheit zum Bundesland sowie zur Stadt. Entstanden ist eine Interviewreihe, die die Stadt Koblenz gemeinsam mit OK4 Koblenz initiiert hatte. Die Reihe gibt spannende Einblicke in das Leben und die Arbeitswelt der Persönlichkeiten. Die Videos sind in der OK4-Mediathek und auf den Social-Media-Kanälen der Stadt Koblenz zu sehen.

Der 17. Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz fand am 29. September 2022 erneut in Ingelheim/Rhein statt. Die gesamte Veranstaltung inklusive mehrerer Satelliten-Veranstaltungsorte wurde von einem Team professionell aufgezeichnet und das Livesignal allen neun OK Sendeplattformen zur Verfügung gestellt. Neben Workshops gab es einen Messestand der Medienanstalt, bei dem das Projekt Democracy Gym und Digital in die Zukunft im Mittelpunkt standen.

Zur Signalzuführung für die Verbreitung der Offenen Kanäle in RLP gab es eine EU-Ausschreibung zur Beauftragung eines neuen Zuführungsvertrages. Es lagen von drei Anbieter*innen Erstangebote vor, die am 10. Oktober 2022 zu einem Verhandlungsgespräch in die Medienanstalt eingeladen wurden. Die Prüfung und Auswertung der endgültigen Angebote führte zu dem abschließenden Vergabevorschlag. Nach Genehmigung durch die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz am 5. Dezember 2022 erfolgte die Beauftragung des Dienstleisters. Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Finanzen sowie der Ausschuss für Medienkompetenz, Offene Kanäle und Rundfunktechnik befassten sich zuvor mit dem Ergebnis der Ausschreibung und gaben der Versammlung eine entsprechende Beschlussempfehlung.

Höhepunkt des Jahres für die Offenen Kanäle war wie so oft der OK-Tag. Unter dem Motto „Wir stärken die Demokratie“ sind ehrenamtliche Mitarbeiter*innen, Vorstandsmitglieder und engagierte Produzent*innen der Offenen Kanäle in Rheinland-Pfalz am Samstag, 9. Juli 2022, in Zweibrücken zusammengekommen. Auf dem Programm des OK-Tages standen neben der Verleihung des Bürgermedienpreises sowie des BZBM-Preises auch eine Keynote und Workshops zu Journalismus, Technik und Formaten. Erstmalig hatten zwei Gebärdensprachdolmetscher*innen die Live-Übertragung begleitet.

Die Landesmedienanstalten erhalten nach § 10 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages derzeit einen Anteil von 1,8989 % am Rundfunkbeitragsaufkommen. Hiervon bekam die Medienanstalt RLP im Wirtschaftsjahr 2022 einen Betrag in Höhe von 7.770.492,88 €; dies entspricht 86,4 % ihrer Erträge. Die Finanzierung der Medienanstalt RLP erfolgt vorrangig aus diesem Aufkommen.

Daneben erhebt die Medienanstalt RLP Gebühren und erzielt sonstige Einnahmen. Dies sind insbesondere die Gebühren und Auslagen, die die Medienanstalt für Amtshandlungen nach dem Landesmediengesetz festsetzt. Die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe ergeben sich aus der entsprechenden Satzung der Medienanstalt RLP. Die Medienanstalt RLP ist darüber hinaus im Hinblick auf die Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem LMG die zuständige Behörde i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten; ihr stehen die von ihr verhängten Bußgelder zu.

Im Wirtschaftsjahr 2022 erzielte die Medienanstalt RLP Erlöse und Erträge (Umsatzerlöse, sonstige betriebliche Erträge, Zinserträge) in einer Gesamthöhe von 8.990.785,02 €. Davon entfielen 7.770.492,88 € auf den Anteil am Haushaltsbeitrag 2022. Die Beitragserlöse aus Nachzahlungen für das Vorjahr beliefen sich auf 354.588,99 €.

Die übrigen Erträge in Höhe von 865.703,15 € setzten sich wesentlich zusammen aus Erlösen im Rahmen des von der Medienanstalt RLP koordinierten EU-Projektes „Safer Internet Action Plan“. Die jeweiligen EU-Projekte werden seit dem Geschäftsjahr 2007 in der Gewinn- und Verlustrechnung der Medienanstalt RLP ausgewiesen; es fielen im Jahr 2022 Erlöse in Höhe von 511.174,66 € an. Die Medienanstalt RLP erzielte weitere Erlöse durch die Erhebung von Gebühren und Auslagen gem. § 48 (2) LMG in Höhe von 9.157,00 € und vermischte Verwaltungseinnahmen in Höhe von 24.544,88 € sowie als Ausgleich für die Geschäftsführung von „jugendschutz.net“ 24.000,00 €. Grundstückserträge wurden im Jahr 2022 in Höhe von 244.958,80 € erzielt, die Versicherungsentschädigungen betrugen 22.439,09 €, die Erträge aus Zinsen 6.428,72 €. Die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen betrugen 23.000,00 €. Die periodenfremden Erträge und Einnahmen aus Bußgeldern waren im Jahr 2022 nicht zu verzeichnen.
Den Erlösen und Erträgen stehen Aufwendungen (Personalkosten, Arbeitgeberleistungen zur gesetzlichen Sozialversicherung, Abschreibungen, sonstige betriebliche Aufwendungen, Zinsen und ähnliche Aufwendungen sowie sonstige Steuern) in Höhe von 8.896.047,65 € gegenüber. Wesentliche Positionen sind hier die Personalausgaben mit 4.584.305,60 €. Hinzu kommen die Kosten für Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Reisekosten der Gremienmitglieder von 243.437,43 €. Die Kosten für Dienstreisen der Mitarbeiter betrugen 42.015,65 € und für Repräsentationsaufwendungen 9.385,71 €. Die Abschreibungen schlugen mit 474.410,16 € zu Buche. Die Forderungsverluste im Berichtszeitraum 2022 betrugen 1.053,50 €. Die übrigen Aufwendungen (einschließlich der Abzinsung für die Pensionsrückstellungen) belaufen sich auf 3.541.439,60 €.

Die Sachanlagen sind ggü. dem Vorjahr auf gleichem Niveau und betragen 7.263.884,42 €. Die finanziellen Mittel (Kassenbestand, Bankguthaben etc.) haben sich ggü. dem Vorjahr leicht erhöht und betragen 5.266.519,38 €.

Rückstellungen bestehen in Höhe von 3.535.865,24 €. Davon entfallen auf Pensionen und ähnliche Rückstellungen von 3.328.155,00 €. Die Rückstellungen für Pensionen entsprechen den handelsrechtlichen Regelungen in vollem Umfang. Die sonstigen Rückstellungen betragen insgesamt 207.710,24 €. Darin enthalten sind unter anderem die aktuelle Zuführung zur Rückstellung für Prozesskosten, Urlaubslöhne und Überstunden.

Zum Stichtag 31. Dezember 2022 beträgt die Instandhaltungsrücklage 1.030.892,65 € und die OK-Investitionsrücklage 98.779,46 €.

Der Jahresüberschuss der Medienanstalt Rheinland-Pfalz beträgt 94.737,37 €.

Zur Finanzierung des Immobilienkaufes wurde neben den vorhandenen liquiden Mitteln ein Darlehen aufgenommen, das zum Bilanzstichtag noch mit 1.819.306,87 € valutiert.

Die Finanzlage der Medienanstalt Rheinland-Pfalz ist geordnet. Zahlungsverpflichtungen konnten jederzeit erfüllt werden.

Die Arbeit der Medienanstalt Rheinland-Pfalz finanziert sich – wie bei den anderen Landesmedienanstalten in Deutschland – zu einem Großteil aus den Rundfunkgebühren. Die Höhe des Anteils setzt § 10 Abs. 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (RFinStV) für die Landesmedienanstalten mit 1,8989 % des Beitragsaufkommens in ihrem Land fest. Seit dem 20. Juli 2021 liegt der Beitrag bei 18,36 €; der Anteil der Landesmedienanstalten ergibt demnach 0,349 € pro Monat und Beitragszahler*in.

Mit Blick auf den mittelfristigen Rundfunkbeitrag ist noch keine zuverlässige Prognose möglich: Zunächst legen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 vor. Die unabhängige Kommission KEF wird den angemeldeten Bedarf prüfen und 2024 einen Vorschlag für den künftigen Rundfunkbeitrag vorlegen.

Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz sieht ihre derzeitige Mittelausstattung vor dem Hintergrund ihrer im Medienstaatsvertrag festgelegten Aufgaben noch als aufgabengerecht an. Im Allgemeinen muss die Konsolidierung auch künftig konsequent fortgeführt werden, um die nötigen Handlungsspielräume vor dem Hintergrund neuer technischer Entwicklungen und gesellschaftlicher Herausforderungen weiter zu erhalten. Die Medienanstalt muss auch in den kommenden Jahren darauf achten, Einsparpotentiale zu erschließen, um einerseits allfällige Kostensteigerungen und andererseits möglicherweise drohende Erlösrückgänge auszugleichen.

1. Risikobericht

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, markiert eine Zäsur in Europa. Seither gibt es auch ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische bzw. Russland-nahe Akteur*innen. Mit der Untersagung der TV-Verbreitung des russischen Propagandasenders RT DE hat die Medienaufsicht in Deutschland ihrem verfassungsrechtlichen Hintergrund in besonderem Maße Rechnung getragen.

Auch von anderen, bisweilen antidemokratischen Kräften werden immer öfter Falschnachrichten, Verschwörungserzählungen und Hasskommentare im Internet und insbesondere in den sozialen Medien verbreitet. Diese erschweren oder verhindern faire gesellschaftliche Diskurse, verletzen die Menschenwürde und gefährden die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Nicht zuletzt Journalist*innen werden verstärkt angefeindet und in ihrer freien Berichterstattung behindert.

Zudem stellen technische Entwicklungen wie der Künstlichen Intelligenz (KI) Medienschaffende, Politik und Zivilgesellschaft vor neue Herausforderungen. Es gilt daher, die Medienvielfalt und Pressefreiheit auch zukünftig zu sichern und das Vertrauen in fundierte Berichterstattung zu stärken. Insgesamt befindet sich die Medienwirtschaft – wie auch andere Branchen – mit Blick auf die rasanten technischen Neuerungen vor einem tiefgreifenden Wandel.

2. Chancenbericht

Das erhöhte Aufkommen von Falschnachrichten und Verschwörungserzählungen macht die Notwendigkeit deutlich, Medienkompetenz als Demokratiekompetenz zu verstehen. Medienkompetenzvermittlung stellt sich damit dem gesellschaftlichen Bedarf, Informationen nach ihrer Faktizität und ihrer Relevanz bewerten zu können und mit Desinformation umgehen zu lernen. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz stellt sich deshalb seit vielen Jahren mit vielseitigen Angeboten, Initiativen und Projekten den jeweils neu entstehenden Fragestellungen.

Mit den „Orten der medialen Teilhabe“ führt die Medienanstalt Rheinland-Pfalz die Angebote der Offenen Kanäle und verschiedener Medienkompetenz-Projekte zusammen. Auch mit Unterstützung lokaler Partner*innen entstehen so in ganz Rheinland-Pfalz individuelle Experimentier- und Lernräume, die Medienkompetenz vor Ort stärken. Die erfolgreiche Premiere in Speyer im Juni 2022 zeigt exemplarisch, dass hier ein großer Mehrwert für die Bürger*innen entsteht.

3. Gesamtaussage

Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz sieht sich verschiedenen Risiken ausgesetzt, die einerseits aus den kontinuierlichen Veränderungen in der Medienlandschaft resultieren. Andererseits beeinflussen politische und gesellschaftliche Veränderungen das unmittelbare Aufgabenfeld. Die Medienanstalt wird hierzu im Konzert mit den anderen Landesmedienanstalten und der Politik hinsichtlich der regulativen und gesetzlichen Rahmen aktiv bleiben müssen, um diese Veränderungen im demokratischen Sinne zu begleiten. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz sieht sich für die Bewältigung der künftigen Risiken gut gerüstet. Mit einem unverminderten Augenmerk auf die finanzielle Stabilität sind Risiken, die den Fortbestand der Medienanstalt gefährden könnten, derzeit nicht erkennbar.

Ludwigshafen, 01.08.2023

Dr. Marc Jan Eumann (Direktor)