Beschlüsse der Versammlung am 19. April 2021

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden in der Versammlung am 19.04.2021 im Rahmen der Videokonferenz beraten. Die Beschlussfassung erfolgte im Nachgang zur Versammlung per Umlaufbeschluss.

 

TOP 4: Satzungen Medienstaatsvertrag
        a) Satzungen zu europäischen Produktionen gemäß §77 Medienstaatsvertrag

Beschluss:

  1. Die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz erlässt die Satzung zu europäischen Produktionen gemäß § 77 Medienstaatsvertrag gemäß der Anlage.
  2. Der Direktor wird beauftragt, die Satzung im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekanntzumachen.

Anlage 4a:

b) Satzung zur Regulierung von Medienintermediären gemäß § 96 Medienstaatsvertrag

Beschluss:

  1. Die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz erlässt die Satzung zur Regulierung von Medienintermediären gemäß § 96 Medienstaatsvertrag gemäß der Anlage.
  2. Der Direktor wird beauftragt, die Satzung im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekanntzumachen.

Anlage 4b

TOP 5: Lizenzangelegenheiten regionaler Hörfunk - RPR1: Änderung des Programmschemas

Beschluss:

 

  1. Die Versammlung der Medienanstalt RLP nimmt die mit Nachricht vom 5. Februar 2021 erstattete Anzeige der Änderung des Programmschemas des landesweiten Hörfunkvollprogramms RPR1 entgegen, ohne Einwände zu erheben.
  2. Für den Bescheid an die Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG wird eine Gebühr erhoben. Die Gebührenfestsetzung erfolgt gesondert.

 

TOP 6: Lizenzangelegenheiten landesweiter Hörfunk – bigFM: Verlängerung der Frequenzzuweisung

Beschluss:

 

  1. Die der Rheinland-Pfälzischen Rundfunk GmbH & Co. KG für das Programm „bigFM“ durch die Medienanstalt RLP mit Datum vom 15. März 2011 erteilte Zuweisung [1] der UKW-Frequenzen Betzdorf 107,7 MHz, Ahrweiler 104,9 MHz, Diez 100,4 MHz, Koblenz 104,0 MHz, Eifel 106,6 MHz, Mainz/Ober-Olm 104,5 MHz, Bad Kreuznach 104,8 MHz, Bernkastel(-Kues) 100,5 MHz, Rivenich 95,8 MHz, Trier 106,4 MHz, Saarburg 96,5 MHz, Idar-Oberstein 101,9 MHz, Bornberg (Kaiserslautern) 107,6 MHz, Zweibrücken 106,6 MHz, Pirmasens 96,7 MHz, Kalmit (Neustadt) 106,7 MHz und Bad Dürkheim 96,4 MHz in der Fassung vom 8. Dezember 2020 wird bis zum 30. September 2031 verlängert.
  2. Für den Bescheid an den Veranstalter werden Gebühren erhoben. Die Festsetzung erfolgt gesondert.

TOP 7: Lizenzangelegenheiten lokaler Hörfunk – Radio Metropol Ludwigshafen: Verlängerung der Frequenzzuweisung

Beschluss:

 

  1. Die der Metropol FM GmbH für das Programm „Metropol FM“ durch die Medienanstalt RLP mit Datum vom 6. Dezember 2011 erteilte Zuweisung der UKW-Frequenz 88,3 MHz in Ludwigshafen wird bis zum 30. September 2031 verlängert.
  2. Für den Bescheid an den Veranstalter werden Gebühren erhoben. Die Festsetzung erfolgt gesondert.

 

TOP 8: Lizenzangelegenheiten regionaler Hörfunk – RheinFM: Erteilung einer Zulassung

Beschluss:

I.  Frank Media wird aufgrund seines Antrags vom 11. Februar 2021 gemäß § 24 LMG die Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines Hörfunkspartenprogramms mit den nachfolgenden Maßgaben erteilt:

1. Die Zulassung gilt unbefristet ab dem Datum des Bescheiderlasses.

2. Die Zulassung gilt für die drahtlose Übertragungstechnik sowie die Verbreitung über das Internet.

3. Das Verbreitungsgebiet umfasst die Pfalz, Rheinhessen sowie die Regionen Nahe und Mittelrhein.

4. Das von vom Antragsteller vorgelegte Programmschema ist Bestandteil dieser Zulassung. Änderungen sind der Medienanstalt RLP anzuzeigen. Jede auf Dauer angelegte Änderung bedarf der vorherigen Zustimmung der Medienanstalt RLP.

5. Der Veranstalter ist verpflichtet, sein Programm vollständig aufzuzeichnen, die Aufzeichnung zwei Monate seit dem Tag der Verbreitung aufzubewahren und der Medienanstalt RLP auf Anforderung kostenfrei auf handelsüblichen Trägermedien zur Verfügung zu stellen.

6. Der Veranstalter wird gem. § 24 Abs. 3 Nr. 3 LMG auf die Möglichkeiten der Medienanstalt RLP hingewiesen, Programmrichtlinien zu erlassen, die Zulassung einzuschränken, zu entziehen oder das Ruhen der Zulassung anzuordnen.

II.   Für den Bescheid an den Veranstalter werden Gebühren erhoben. Die Festsetzung erfolgt gesondert.

 


[1] Nach damaliger Rechtslage: „Zuordnung“