Lagebericht
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I. Darstellung des Geschäftsverlaufes
1. Entwicklungen im Medienbereich mit Auswirkungen auf den Geschäftsverlauf
Doch nicht nur aus der Perspektive des Kinder- und Jugendmedienschutzes verändert Künstliche Intelligenz die Aufgaben der Aufsicht. bigFM brachte ein KI-generiertes Hörfunkprogramm auf den Weg. Das Programm wird vollständig von einer Künstlichen Intelligenz (KI) generiert. Es besteht ausschließlich aus computergenerierten Inhalten und synthetischen Moderatorenstimmen. Musikprogramm und Inhalte werden von einer KI auf Basis von Algorithmen und Daten aus dem Internet zusammengestellt. Die virtuelle KI-Moderatorin "bigLayla" präsentiert das Programm. Ziel ist eine neuartige "AI-Audio-Experience" jenseits klassischen Radios. Die Erfahrungen des Senders mit dem Format wurden im Rahmen der zweiten Medien Triennale Südwest vorgestellt.
In der bundesweiten Zusammenarbeit der Medienanstalten bearbeitete ein Expert*innen-Team, in dem alle Häuser vertreten waren, die relevanten Themenfelder und leitete aktuelle und zukünftige Aufgaben aus den Ergebnissen ab. Im Positionspapier „KI und Medien – Vielfalt stärken, Verantwortung regeln, Vertrauen wahren“ beziehen die Medienanstalten hierzu Stellung. Die Diskussion um den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, nach dem Rücktritt der rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, an Brisanz gewonnen. Diese Debatte strahlt auch auf die ebenfalls überwiegend beitragsfinanzierten Medienanstalten aus. Zentrales Thema der Medienan-stalten war 2022 zudem die Begleitung diverser Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Hier haben die Medienanstalten sich mit Stellungnahmen eingebracht. Dabei haben sie etwa im Zu-sammenhang mit dem Digital Services Act oder dem European Media Freedom Act die Sicherung des Grundsatzes der Staatsferne und Unabhängigkeit der Medienaufsicht ins Zentrum ihrer Argumentation gerückt. Das Verfahren zur Untersagung der TV-Verbreitung des russischen Propa-gandasenders RT DE hat in diesem Zusammenhang beispielhaft gezeigt, dass die Medienaufsicht in Deutschland mit ihrer staatsfernen und unabhängigen Regulierungsentscheidung und -durchsetzung den Besonderheiten der Medien mit ihrem verfassungsrechtlichen Hintergrund in besonderem Maße Rechnung trägt.
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), als Organ der Medienanstalten, hat Anfang März 2022 die Sperrung von xHamster beschlossen. Demnach verpflichten die Landesmedienanstalten die Internetanbieter*innen aus Deutschland das Pornoportal zu blockieren. Auf xHamster sind por-nografische Angebote frei zugänglich – ohne dass sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang dazu erhalten. Das verstößt gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und ist damit gesetzeswidrig. Die Landesmedienanstalten, die gemäß des Sitzes der Anbieterinnen zuständig sind – die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), die Landesanstalt für Medien NRW (LFM NRW), die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) sowie die Medienanstalt Rheinland-Pfalz – haben entsprechende Bescheide zugestellt.
Darüber hinaus standen neben dem umfangreichen Bestimmungsverfahren von Public-Value-Angeboten, die Anbieter*innen von Benutzeroberflächen leicht auffindbar machen müssen, Verstöße gegen den Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm und dabei insbesondere Influencer*innen im Fokus der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten.
2. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz
Die Medienanstalt RLP hat am 28. September 2023 gemeinsam mit der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) und der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) die 2. Medien Triennale Südwest in Mainz organisiert und umgesetzt. Die Medien Triennale Südwest ist eine interdisziplinär ausgerichtete Veranstaltungsreihe zum Thema Medien und Technik. Die Konferenz schafft Diskurs, Wissenstransfer und Sichtbarkeit für medienpolitische und gesellschaftliche Themen. Im Anschluss an die Veranstaltung lud die Medienanstalt RLP außerdem zum Parlamentarischen Abend ins Kurfürstliche Schloss ein.
Die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Sitzung am 19. Juni 2023 Dr. Marc Jan Eumann für weitere sechs Jahre als Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz wiedergewählt. Albrecht Bähr, Versammlungsvorsitzender der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, ist als Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten (GVK) für weitere zwei Jahre bestätigt worden. Das entschieden die Vorsitzenden aller Gremien der 14 Landesmedienanstalten auf ihrer Sitzung am 7. November 2023. Die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Sitzung am Montag, 4. Dezember 2023, Dr. Jörg Ukrow zum neuen stellvertretenden Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz gewählt. 24 von 26 anwesenden Mitgliedern des Gremiums stimmten für den Juristen.
Medienkompetenz
Klicksafe
Am 7. Februar wurde weltweit der Safer Internet Day (SID) 2023 gefeiert. In Deutschland stand der Tag unter dem Motto #OnlineAmLimit. Damit setzte klicksafe, als Koordinator des internationalen Aktionstags in Deutschland, den Schwerpunkt auf digitale Balance und digitales Wohlbefinden.
In den sieben Wochen der Fastenzeit hatte klicksafe mit der Digital Detox Challenge dazu aufgerufen, an einem bewussteren Umgang mit Medien zu arbeiten. Wie die Aktion gelaufen ist und wie man weiterhin mitmachen kann, ist auf der klicksafe-Webseite abrufbar. In der Digital Detox Challenge ging es um bewusste Nutzung bzw. bewusster Verzicht. Mit einfachen Übungen hat klicksafe Follower*innen auf Instagram Woche für Woche in die verschiedenen Bereiche des Digital Detox eingeführt. Insgesamt wurden so 4000 Follower*innen mit der Challenge erreicht.
Ob beim Fahrradfahren oder bei giftigen Putzmitteln – in vielen Lebensbereichen ist für Eltern völlig klar, dass sie ihre Kinder schützen. Digital sind Kinder jedoch oft auf sich allein gestellt. In der Online-Kampagne “Schütze dein Kind AUCH im Netz” gab klicksafe schnelle und gezielte Hilfestellungen für die Medienerziehung. Denn mit einigen einfachen Maßnahmen können sie den Online-Schutz ihrer Kinder erhöhen.
Die ZDFtivi-Sendung „Young Crime“ beschäftigt sich mit typischen Jugenddelikten. Vorgestellt werden echte Fälle, die vor einem Jugendgericht verhandelt wurden. Die Sendung klärt spannend und authentisch über strafbares Verhalten und die daraus resultierenden Konsequenzen auf. Mit dem klicksafe-Unterrichtsmaterial „Abzocke im Netz“ können Schüler*innen einen echten Cybercrime-Fall beurteilen, bekommen Informationen über Fake Shops und lernen Schutzmaßnahmen kennen.
Vier Folgen des Podcast “klicksafe fragt ...” wurden im Jahr 2023 veröffentlicht. Dabei ging es um so unterschiedliche Themen wie Gefahren bei Roblox, den Mythos “Filterblase” und einen differenzierten Blick auf das Thema Mediensucht. Außerdem war die Schulleiterin und Autorin Silke Müller zu Gast, um mit klicksafe über ihren Bestseller “Wir verlieren unsere Kinder” zu sprechen.
Sich sicher in der digitalen Welt zu bewegen, ist besonders für Jugendliche wichtig. Schließlich verbringen sie einen großen Teil ihrer Freizeit online. Um beurteilen zu können, ob Inhalte wirklich seriös sind, ist ein hohes Maß an Medienkompetenz und Lebenserfahrung nötig. Wichtig sind für Jugendliche also verlässliche Informationskanäle und Online-Angebote, denen sie guten Gewissens vertrauen können. Mit dem Scrolling Guide von klicksafe werden pädagogische Fachkräfte dabei unterstützt, genau diese Angebote zu Themen wie „Fit gegen Fakes“, „Gut informiert“ oder „Hilfe & Beratung“ bei Jugendlichen bekannt zu machen.
Instagram, Snapchat und TikTok gehören zu den beliebtesten Social-Media-Angeboten bei Jugendlichen in Deutschland. Mit den klicksafe-Quizzen können Jugendliche überprüfen, wie gut sie über die Plattformen Bescheid wissen. Wie erkennt man Werbung? Wie schützt man sich vor Belästigung? Und wie behält man seine Bildschirmzeit im Blick? Die drei Quizze entstanden in Kooperation mit den österreichischen Kolleg*innen von SaferInternet.at.
Medien und Bildung RLP
Im Oktober 2023 vollzog Medien und Bildung RLP gGmbH (ehemals medien+bildung.com gGmbH) eine Umfirmierung. Damit schloss sie sich als 100-prozentige Tochter der Medienanstalt Rheinland-Pfalz mit einem neuen Corporate Design und einem Website-Relaunch der Dachmarkenstrategie der Gesellschafterin an.
Das vom Bildungsministerium geförderte Modellprojekt „medienBUNT-rlp – Tableteinsatz in der Kindertagesstätte“, bei dem zehn Modell-Kitas aus Rheinland-Pfalz in der Umsetzung medienpädagogischer Angebote qualifiziert wurden, ging ins zweite Projektjahr. Dieses behandelte schwerpunktmäßig das Thema „Übergang Kita-Grundschule“. Das Projekt wurde - wie auch im Jahr zuvor - evaluiert von Prof. Aufenanger von der Universität Mainz.
Auch das gemeinsame Projekt mit der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, „Digital in die Zukunft“, wurde im Jahr 2023 fortgeführt. Die Onlineseminare zu Vereinsthemen und dem digitalen Werkzeugkasten haben sich bewährt. Hinzu kam die Möglichkeit für Ehrenamtliche, kostenfrei Technik auszuleihen und Anwendungsschulungen zu besuchen. Neun Standorte von Offenen Kanälen und sechs Regionalbüros von Medien und Bildung RLP haben sich dazu zu einem Verleihnetzwerk zusammengeschlossen. Da ein Vertrag über den Doppelhaushalt 2023 und 2024 hinweg geschlossen werden konnte, ist die Finanzierung des Projektes auch im Folgejahr gesichert.
Das gemeinsam mit klicksafe entwickelte Konzept „Democracy Gym“ ermöglicht es jungen Menschen ab 13 Jahren, ihren „Demokratiemuskel“ zu trainieren. Im Jahr 2023 förderte das Bildungsministerium 20 Projektdurchführungen an Schulen und das Familienministerium 10 Durchführungen in der verbandlichen Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz. Im Sinne eines politischen Fitnessstudios konnten sich die Jugendlichen an verschiedenen Stationen Wissen über Themen wie Verfassung, das Grundgesetz, aber auch Diskriminierung oder Hatespeech aneignen.
Der erste Ort der medialen Teilhabe, das Media:TOR Speyer, feierte im Mai 2023 sein einjähriges Jubiläum. Die Teams Bürgermedien und Medienkompetenz koordinieren gemeinsam das vielfältige Programm, darunter 82 Workshops mit 18 Referent*innen und 417 Teilnehmenden. 360 Schüler*innen nahmen an den medienpädagogischen Projekttagen teil und 114 Menschen jeden Alters besuchten die offene Werkstatt.
Medienförderung
Die Medienförderung RLP ist eine hundertprozentige Tochter der Medienanstalt RLP. Ziel der Gesellschaft ist die Förderung und Unterstützung von kreativen und innovativen Medienschaffenden in Rheinland-Pfalz in den Bereichen audio-visuelle Produktionen und Games; in diesen Sparten kann die Gesellschaft auch Stipendien vergeben. Die Gesellschaft wird von der Staatskanzlei RLP, dem SWR und dem ZDF finanziell unterstützt, die Medienanstalt stärkt die Gesellschaft sowohl finanziell als auch personell. Eingebunden in den Antragsprozess der Medienförderung RLP sind die Expertisen des Film- und Medienforums RLP sowie von GamesUp. Im Antragsprozess führen sie die Erstgespräche mit den Interessent*innen und begleiten sie. Außerdem nehmen sie beratend an den Sitzungen der Vergabejury teil. Die Gesellschaft hat drei Organe: die Gesellschafterversammlung, den oder die Geschäftsführer*in und den Aufsichtsrat. Die Gesellschafterversammlung wird von der Medienanstalt RLP gebildet, vertreten durch deren Direktor*in, die/der auch Geschäftsführer*in der Medienförderung ist. Die Gesellschaft hat sich einen fünfköpfigen Aufsichtsrat gegeben. Die Medienanstalt RLP wird im Aufsichtsrat durch den/die Vorsitzende*n der Versammlung vertreten. Der Aufsichtsrat tagte am 17. Oktober 2023 in Mainz. In dieser Sitzung empfahl der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung u.a. den von der Geschäftsführung vorgelegten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 sowie den Haushalts-Entwurf für das Geschäftsjahr 2024 zu genehmigen. Die Gesellschafterversammlung der Medienförderung RLP ist den Empfehlungen des Aufsichtsrates in allen Punkten gefolgt. Die Vergabejury der Medienförderung RLP besteht aus sieben Personen. Der oder die Geschäftsführer*in der Medienförderung RLP ist festes Mitglied der Vergabejury und hat immer den Vorsitz inne. Die Medienförderung RLP führt pro Kalenderjahr zwei Förderrunden durch. Die Antragsfrist der ersten Förderrunde läuft im ersten Halbjahr vom 1. Januar bis zum 30. April, die zweite Förderrunde vom 1. Juli bis zum 31. Oktober. Im Geschäftsjahr 2023 wurden insgesamt 185 Anträge eingereicht. Das Antragsvolumen hatte 2023 einen Umfang von 6.368.947,98 €. Davon wurden 40 Projekte mit insgesamt mit 1.016.844,54 € unterstützt. Im Förderjahr 2023 wurden 23 Audiovisuelle Werke mit insgesamt 679.720,34 €, 11 Games-Produktionen mit insgesamt 229.124,20 € und 6 Stipendien mit insgesamt 108.000,00 € gefördert.
Medienkompetenz vor Ort sichtbar zu machen – das war das Ziel der vierten Woche der Medienkompetenz (WMK). Dazu wurden landesweit in Kreisen, Städten und Gemeinden aufgerufen. Vom 3. bis 9. Juli 2023 nahmen über 2700 Teilnehmer*innen an den 180 praxisnahen Bildungsangeboten teil. Die Bandbreite der Aktionen reichte vom Einsatz Künstlicher Intelligenz im Fremdsprachen-Unterricht über die kreative Tablet-Nutzung bis hin zum richtigen Recherchieren von Gesundheitsinformationen im Netz. Unterstützt wurde die WMK von 26 Partnerorganisationen.
Im Jahr 2023 konnten in insgesamt 15 Schulungen 231 neue Digital-Botschafter*innen gewonnen und ausgebildet werden. Seit Projektbeginn wurden somit 706 Digital-Botschafter*innen ausgebildet, von denen aktuell 640 aktiv sind. Demnach hat das Projekt die ursprüngliche Zielmarke von 300 Di-Bos bis Ende 2023 mehr als verdoppelt. Die Ehrenamtlichen haben in knapp 10.000 Angeboten über 36.000 Teilnehmende erreicht. Die Zahl konnte im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht werden. Dabei waren die drei beliebtesten Angebotsformate Hausbesuche, offene Treffs und offene Sprechstunden. Über die Hälfte der Di-Bos bietet Hausbesuche an. Sie haben mehr als 2.050 Menschen mehrfach besucht und bieten somit wichtige Angebotsstrukturen für Hilfesuchende, die keine Angebote außer Haus besuchen können. Die Schwerpunkte im Projekt lagen im Jahr 2023 neben den Ausbildungen vor allem auf der Vernetzung und Begleitung der Ehrenamtlichen. Es wurden mehrere regionale Netzwerktreffen umgesetzt, bei denen Di-Bos und Hauptamtliche in den Kommunen miteinander vernetzt werden, um nachhaltige Strukturen vor Ort aufzubauen. Das Projektteam hat zu verschiedenen Themen Fortbildungen, Workshops und Materialien erarbeitet. Insbesondere das Thema „Digitale Gesundheit“ lag dabei im Fokus. Die Projektlaufzeit wurde aufgrund des Erfolgs erneut verlängert, sodass die Förderung bis Ende 2026 sichergestellt ist. Das Projekt ist erneut Teil der Digitalstrategie des Landes.
„Gewusst wie!“: Neben der Bedienung von digitalen Geräten geht es für ältere Menschen vor allem darum, in einer komplexen digitalen Welt Orientierung zu erlangen, um souverän und selbstbestimmt handeln zu können. Mit den Veranstaltungsformaten für Senior*innen und Ehrenamtliche stellt die Medienanstalt RLP ein kostenfreies Informationsangebot zur Verfügung, das digitale Teilhabe ermöglicht. 2023 stand ganz im Zeichen digitaler Gesundheitskompetenzen. In einer Kooperationsreihe mit der BKK Pfalz wurden über die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen für ältere Menschen informiert. Die elektronische Patientenakte (ePA), das elektronische Rezept oder eine Vielzahl an Medizin-Apps ermöglichen eine aktive Gestaltung der eigenen Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus wurden weit über 600 Teilnehmer*innen zu weiteren Themen wie digitaler Nachhaltigkeit, Vorsorge- und Nachlassregelungen, Barrierefreiheit oder KI im Alltag älterer Menschen von Expert*innen informiert. Die Veranstaltungsangebote für Ältere werden in Kooperation mit dem Projekt der Digitalbotschafter*innen in Rheinland-Pfalz, dem Digital-Kompass und der Verbraucherzentrale umgesetzt.
Im Jahr 2023 haben die Ohrenspitzer-Referent*innen in Rheinland-Pfalz gut 200 Stunden medienpädagogische Arbeit in Kindergärten und Schulen geleistet. Dabei erfahren schon die Kleinsten, mediale Wirkungen zu reflektieren und zu hinterfragen: Sie erwerben so Kompetenzen, die heute wichtiger sind, denn je. Darüber hinaus war Ohrenspitzer bei vielen großen Veranstaltungen präsent, so auf der Bildungsmesse didacta am Stand des Kultusministeriums Baden-Württemberg und im Gläsernen Klassenzimmer. Im September war Ohrenspitzer vom mediacampus Frankfurt (früher: Akademie des deutschen Buchhandels) eingeladen, das Projekt auf der Fachtagung „Begeistert lesen“ zu präsentieren. Ohrenspitzer lebt von praxisnahen Angeboten, die sich überall und jederzeit im Unterricht einsetzen lassen. Erweitert um neue Methoden für die Arbeit mit dem iPad hat die Broschüre für Kita-Arbeit „Ohrenspitzer mini – Vom bewussten Lauschen zur Hörspielgestaltung“ im Jahr 2023 eine wichtige Neuauflage erfahren. Und als Ergebnis einer Kooperation mit der PH Heidelberg entstand ein interaktives E-Book, das Kinder im Grundschulalter dazu einlädt, sich auf spielerische Art und Weise mit dem Hörsinn, den Sinnen und den Emotionen auseinander zu setzen. „Spitzi – Gemischte Gefühle“ steht seit November 2023 im Apple Bookstore zum kostenlosen Download bereit.
Seit vielen Jahren informiert die Silver-Tipps-Redaktion interessierte Senior*innen rund um alles Digitale, immer fundiert und werbefrei. Das Ziel von Silver-Tipps ist es, interessierten Menschen eine Plattform zu bieten, auf der sie sich unabhängig informieren und sich auf die Qualität der Informationen verlassen können. An die Informationsvermittlung hat die Redaktion einen ganzheitlichen Anspruch. Deshalb bedient Silver-Tipps verschiedene Mediengattungen. Neben Artikeln gibt es auch Bilderstrecken und Videos. Dazu zählen auch Premiumformate wie „Helga hilft“ mit über 100.000 Zuschauer*innen. Inhaltlich ist die Plattform sehr breit aufgestellt und kann bei den wechselnden Themen auf die umfassende Expertise von über 100 verschiedenen Autor*Innen zurückgreifen. Im Jahr 2023 wurden rund 80 verschiedene Inhalte veröffentlicht, die von ca. 340.000 Menschen gelesen und geschaut wurden. Im Jahr 2023 bearbeitete Themen waren beispielsweise „Digitale Nachhaltigkeit“, „Gesundheit digital“, Digital durchstarten“ und „Sicher unterwegs im Netz!“.
Das Verbundprojekt DiBi-Wohn richtet sich an einen Personenkreis, der bislang von Bildungs- und Digitalisierungsangeboten unzureichend erschlossen wurde: Ältere Menschen, die in seniorenspezifischen Wohnformen der institutionalisierten Altenhilfe leben (Betreutes Wohnen und Pflegewohnen). Die Stiftung MKFS koordiniert die Standorte in RLP und ist für die praxisorientierte Begleitforschung der Technikbegleitenden und Internetneulinge verantwortlich. An verschiedenen Standorten in RLP sind Lerngruppen aktiv. Im Jahr 2023 wurde die Materialsammlung „Digital im Alltag“ entwickelt und in einigen Expertenworkshops vorgestellt. Die Materialsammlung wird in Form von Karteikarten veröffentlicht werden. Eine erste Karteikarte wurde bereits als Weihnachtspecial an die beteiligten Einrichtungen versandet. Als Bestandteil eines Methodenkoffers wird die Sammlung über die Projekt-Webseite öffentlich zugänglich gemacht. Weiterer Bestandteil des Projektes ist die empirische Forschung. Mit den Daten aus der Praxisforschung konnten Rahmen- und Gelingensbedingungen für eine digitale Bildung in diesen Einrichtungen eruiert werden.
Medienregulierung
Die Medienregulierung befindet sich in einem kontinuierlichen Wandel. Grund hierfür ist einerseits, dass sich im Laufe der Zeit Verbreitungsarten, Inhalte und auch Zuständigkeiten verändert haben. Andererseits beeinflussen die Einführung und Nutzung neuer Technologien die Arbeit. Zuletzt integrierte die Medienanstalt RLP das KIVI-Tool in ihre Aufsichtsprozesse im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes. Das für die Bedarfe der Medienanstalten konfektionierte Tool ist in der Lage, potenzielle Rechtsverstöße auf Webseiten und Social-Media-Plattformen automatisiert zu identifizieren und für eine Prüfung vorzubereiten. Mit einer übersichtlich strukturierten Benutzungsoberfläche lassen sich die vorgeschlagenen Fundstellen effektiv prüfen und weiterbearbeiten. Die Entscheidung, ob ein Inhalt als Verstoß gewertet werden kann oder nicht, bleibt damit weiterhin dem menschlichen Auge vorbehalten. Die Einschätzungen und Rückmeldungen der Bearbeitenden dienen dem Trainieren des Tools, so dass die Ergebnisse zunehmend treffsicherer werden. Weitere Ausbaustufen sind hier möglich und angedacht.
Das KIVI-Tool wird auch zum Auffinden strafbarer Inhalte für die Meldungen an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzt. Die Kooperation mit dem ZMI war im Mai 2023 nach einer Modellphase in den Regelbetrieb übergegangen. Die Zusammenarbeit sieht vor, dass die Medienanstalten strafbare Inhalte an die ZMI übermitteln. Diese nimmt eine strafrechtliche Einordnung der übermittelten Inhalte vor und bindet die örtlichen Strafverfolgungsbehörden ein. Für einen Teil der Fälle erhalten die Medienanstalten im Gegenzug Löschanregungen, mit denen sie Verfahren nach dem DSA einleiten können und somit EU-Recht umsetzen.
Darüber hinaus beteiligte sich die Medienanstalt an einer Schwerpunktuntersuchung der Kommission für Kinder- und Jugendmedienschutz (KJM) zum Thema „Drogenverherrlichung im Internet“. Der Abschlussbericht wurde Anfang 2023 vorgestellt. Bei rund 60 Prozent der geprüften Angebote waren problematische Darstellungen zu finden. Häufig wurde der Konsum von Drogen und Alkohol als erstrebenswerte Selbsterfahrung oder Problemlösung präsentiert. Nach den Anhörungen waren nahezu alle auffälligen Inhalte nicht mehr aufrufbar. Wo die Profilinhaber*innen nicht ermittelbar waren, erhielten die Plattformen Hinweise, um im Nachgang die betreffenden Inhalte zu sperren.
Im Rahmen der Anhörungen der fünf reichweitenstärksten Access-Provider*innen in Deutschland war die Medienanstalt für die in Montabaur ansässige 1&1 Telecom GmbH zuständig. Hintergrund für die Anhörungen war, dass die Angebote Pornhub, Youporn sowie MyDirtyHobby Kindern und Jugendlichen freien Zugang zu Pornografie ermöglichen. Eine Alterskontrolle der Nutzer*innen findet nicht statt. Da der Mutterkonzern Aylo (früher MindGeek) die Vorschriften zum Kinder- und Jugendmedienschutz nicht umsetzt und die amerikanische Host-Providerin glaubhaft machte, eine Sperrung nicht durchsetzen zu können, sind die Access-Provider*innen aufgefordert, eine Zugangssperre einzurichten.
Im Werbebereich wurden alle rheinland-pfälzischen, privaten Hörfunkveranstalter*innen mit einem bundesweit abgestimmten Hinweisschreiben darüber informiert, dass das Sponsoring von Uhrzeitansagen nicht erlaubt ist. Ein weiteres Hinweisschreiben erhielten die Hörfunkveranstalter*innen, sofern sie im Dezember 2022 und Januar 2023 Spots im Rahmen der Kampagne „Die Bundesregierung informiert – so entlasten wir Deutschland“ ausgestrahlt hatten. Bei diesen Spots handelte es sich aus Sicht der Medienanstalt RLP um unzulässige politische Werbung.
Zudem hat die Medienanstalt RLP 2023 ein Stadtratsfernsehen zugelassen. In Koblenz sind die meist monatlich stattfindenden Sitzungen des Koblenzer Stadtrats nun per Livestream im Internet zu sehen.
Das Ausschreibungsverfahren für einen Modellversuch „DAB+“ in RLP konnte durch einen Vergleich beendet werden. Die Versuchsausschreibung musste zurückgenommen werden, da sich nachträglich als Folge der Flutkatastrophe im Ahrtal neue Anforderungen für die Übertragung von Warnmeldungen im Katastrophenfall ergeben hatten. Die Versammlung hatte im September 2022 die Rücknahme beschlossen, wogegen eine der vier Bewerberinnen Widerspruch einlegte.
Im Bereich Impressum hat die Medienanstalt RLP Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht (§ 5 Telemediengesetz) versandt. Betroffen waren drei kommerzielle Internetangebote, die unterschiedliche Dienstleistungen bewerben. Die verantwortlichen Anbieter*innen reagierten weder auf Hinweisschreiben und Telefonate, noch erfolgten Nachbesserungen.
Bürgermedien
55Filmz, das heißt 55 Stunden Zeit für maximal 5:55 Minuten Kurzfilm. Diesen filmischen Herausforderungen stellte sich ein 27-köpfiges Team aus FSJler*innen, Auszubildenden und Ehrenamtlichen aus vielen Offenen Kanälen in ganz Rheinland-Pfalz. Abwechselnd in Tag- und Nachtschicht wurde vom 04.11. bis 06.11.2022 beim OK:TV Mainz geschrieben, gefilmt und geschnitten. So war es möglich, in der begrenzten Zeit einen mysteriösen Kriminalfall abzudrehen. Das Team hat 2023 mit „Das Blaue vom Himmel“ beim 55FILMZ-Kurzfilmwettbewerb den zweiten Platz geholt.
Zum Thema Safer Internet Days ,„#OnlineAmLimit – dein Netz. dein Leben. deine Grenzen”, tauschten sich die Gäste Friederike Pohsner, Yainet Schwenk, Johannes Müller und Moderator Jonas Meyer über ihre Erfahrungen aus. Als Vertreter*innen der jüngeren Generation reflektierten sie ihren Medien-Konsum. Die Talksendung „zu Tisch“ wurde von einem Team FSJler*innen aus den Offene Kanälen in Rheinland-Pfalz produziert, mit Unterstützung aus dem Team von naheTV | Studio Idar-Oberstein. Aufgezeichnet wurde die Sendung im Stadttheater in Idar-Oberstein.
Rund 1.800 Ehrenamtliche produzieren in 17 Offenen Kanälen das ganze Jahr über Beiträge, die die regionale Medienlandschaft in Rheinland-Pfalz auf vielfältige Weise bereichern. Beim OK-Tag 2023 am 13. Mai in Neuwied sind unter dem Motto „Zeigt, was vor Ort passiert!“ die besten Sendebeiträge und herausragende ehrenamtliche Leistungen gewürdigt worden. Gemeinsam mit Jan Einig, Oberbürgermeister der Stadt Neuwied, und Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, begrüßte Albrecht Bähr, Versammlungsvorsitzender der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, über 150 anwesende Ehrenamtliche aus allen Landesteilen beim Netzwerktreffen in Neuwied. Im Neuwieder food hotel führte Leontina Klein, Singer-/Songwriterin und Moderatorin (u.a. für KIKA und OK:TV Mainz), durch das Programm. Neben einer Keynote zum Lokaljournalismus von Marc-Stefan Andres, freier Journalist, und Workshops, etwa zu Orten der medialen Teilhabe in Rheinland-Pfalz und zur Filmpädagogik, stand die Verleihung des Bürgermedienpreises im Fokus. Insgesamt zeichnete die Jury, bestehend aus Albrecht Bähr, den Versammlungsmitgliedern der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Marlies Kohnle-Gros, Joachim Schulte und Elisabeth Vanderheiden, sowie Markus Merkler, Vorsitzender des Landesverbandes OK RLP e.V., und Jennifer Madelmond, selbstständige Mediengestalterin und -pädagogin, sieben Beiträge mit dem Bürgermedienpreis 2023 aus.
In sehr unterschiedlichen Formaten präsentierten die Teilnehmer*innen der Fachtagung Kulinarik am Vortag zum OK-Tag 2023 im food hotel in Neuwied ihre Kochsendungen in den Bürgermedien und im Internet. Sie senden im Fernsehen und präsentieren sich auf YouTube. Auch ein reines Instagram-Format, „Oma Ute kocht“, war vertreten. Unter der Moderation von Ronald Senft vom Bildungszentrum BürgerMedien gelang ein einmaliger Austausch zwischen den Kochformaten mit vielen kreativen Ideen für die zukünftige Arbeit. Feedback gab es nicht nur von Teilnehmer*innen, sondern auch vom Experten Frank Brunswig. Seit vielen Jahren ist Frank Brunswig beim Südwestrundfunk in verschiedenen Koch-Formaten von der Landesschau bis zur Sendung Marktfrisch zu sehen.
Alle Auszubildenden Mediengestalter*innen Bild und Ton in Mainz, Koblenz, Trier, Ludwigshafen und in der Südwestpfalz haben im August 2023 erfolgreich ihre Prüfung bestanden. Zudem haben 14 FSJler*innen und FÖJler*innen ihr Jahr erfolgreich absolviert.
Die Kolleg*innen des OK Wittlich haben den Trägerverein am 22.08.2023 offiziell aufgelöst, die Technik an die Medienanstalt zurückgegeben und das Mietverhältnis beendet. Was es noch nie in der Geschichte der Offenen Kanäle in den letzten 39 Jahren gegeben hat: Das Team bleibt bestehen und produziert weiter Beiträge über OK54.
Der OKTV Mainz hat seine Webseite überarbeitet: Zwei Jahre dauerte der Prozess für ein neues Design, das nicht nur schick aussieht, sondern auch viele Innovationen bereithält. So ist jetzt etwa eine eigene Mediathek auf der Seite zu finden. Produzent*innen und Redaktionen stellen sich auf eigenen Seiten vor und die Besucher*innen werden direkter angesprochen.
Am 3. September 2023 fand in Haßloch der 20. Landesweite Ehrenamtstag statt. Der OK Weinstraße war mit dem Studio Haßloch mitten im Geschehen und präsentierte am Nachmittag einen landesweit ausgestrahlte Livesendung mit den Highlights vom Ehrenamtstag und spannenden O-Tönen. Im Studio des OK Haßloch hatten Interessierte die Möglichkeit, Einblicke in Schnitt und Live-Sendetechnik zu bekommen. Infostände, unter anderem zu dem Projekt „Digital in die Zukunft“, waren vor dem Studio in der Leo-Loeb-Straße 4 aufgebaut. Ebenso konnte das Produktionsmobil des Offenen Kanals bestaunt werden.
II. Finanzierungsgrundlagen, Ertragslage
Die Landesmedienanstalten erhalten nach § 10 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages derzeit einen Anteil von 1,8989 % am Rundfunkbeitragsaufkommen. Hiervon erhielt die Medienanstalt RLP im Wirtschaftsjahr 2023 einen Betrag in Höhe von 8.176.672,40 €; dies entspricht 87,4 % ihrer Erträge. Die Finanzierung der Medienanstalt RLP erfolgt vorrangig aus diesem Aufkommen.
Daneben erhebt die Medienanstalt RLP Gebühren und erzielt sonstige Einnahmen. Dies sind insbesondere die Gebühren und Auslagen, die die Medienanstalt für Amtshandlungen nach dem Landesmediengesetz festsetzt. Die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe ergeben sich aus der entsprechenden Satzung der Medienanstalt RLP. Die Medienanstalt RLP ist darüber hinaus im Hinblick auf die Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem LMG die zuständige Behörde i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten; ihr stehen die von ihr verhängten Bußgelder zu.
Im Wirtschaftsjahr 2023 erzielte die Medienanstalt RLP Erlöse und Erträge (Umsatzerlöse, sonstige betriebliche Erträge, Zinserträge) in einer Gesamthöhe von 9.350.393,51 €. Davon entfielen 8.176.672,40 € auf den Anteil am Haushaltsbeitrag 2023. Die Beitragserlöse aus Nachzahlungen für das Vorjahr beliefen sich auf 231.467,61 €.
Die übrigen Erträge in Höhe von 942.253,50 € setzten sich wesentlich zusammen aus Erlösen im Rahmen des von der Medienanstalt RLP koordinierten EU-Projektes „Safer Internet Action Plan“. Die jeweiligen EU-Projekte werden seit dem Geschäftsjahr 2007 in der Gewinn- und Verlustrechnung der Medienanstalt RLP ausgewiesen; es fielen im Jahr 2023 Erlöse in Höhe von 688.428,23 € an. Die Medienanstalt RLP erzielte weitere Erlöse durch die Erhebung von Gebühren und Auslagen gem. § 48 (2) LMG in Höhe von 4.745,00 € und vermischte Verwaltungseinnahmen in Höhe von 100.055,42 €. Grundstückserträge wurden im Jahr 2023 in Höhe von 151.152,00 € erzielt, die Versicherungsentschädigungen betrugen 525,86 €, die Erträge aus Zinsen 5.145,74 €. Die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen betrugen -24.000,00 €. Die periodenfremden Erträge und Einnahmen aus Bußgeldern waren im Jahr 2023 in Höhe von 14.636,25 € zu verzeichnen.
Den Erlösen und Erträgen stehen Aufwendungen (Personalkosten, Arbeitgeberleistungen zur gesetzlichen Sozialversicherung, Abschreibungen, sonstige betriebliche Aufwendungen, Zinsen und ähnliche Aufwendungen sowie sonstige Steuern) in Höhe von 9.394.995,59 € gegenüber. Wesentliche Positionen sind hier die Personalausgaben mit 4.984.321,43 €. Hinzu kommen die Kosten für Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Reisekosten der Gremienmitglieder von 231.439,26 €. Die Kosten für Dienstreisen der Mitarbeiter*innen betrugen 61.304,92 € und für Repräsentationsaufwendungen 8.710,99 €. Die Abschreibungen schlugen mit 519.913,53 € zu Buche. Forderungsverluste im Berichtszeitraum 2023 gab es nicht. Die übrigen Aufwendungen (einschließlich der Abzinsung für die Pensionsrückstellungen) belaufen sich auf 3.810.745,32 €.
III. Finanz- und Vermögenslage
Die Sachanlagen sind ggü. dem Vorjahr auf gleichem Niveau und betragen 7.312.382,60 €. Die finanziellen Mittel (Kassenbestand, Bankguthaben etc.) haben sich ggü. dem Vorjahr leicht erhöht und betragen 5.460.575,93 €.
Rückstellungen bestehen in Höhe von 3.832.021,64 €. Davon entfallen auf Pensionen und ähnliche Rückstellungen insgesamt 3.577.391,00 €. Die Rückstellungen für Pensionen entsprechen den handelsrechtlichen Regelungen in vollem Umfang. Die sonstigen Rückstellungen betragen insgesamt 254.630,64 €. Darin enthalten sind unter anderem die aktuelle Zuführung zur Rückstellung für Prozesskosten, Urlaubslöhne und Überstunden.
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 beträgt die Instandhaltungsrücklage 897.322,01 € und die OK-Investitionsrücklage 98.779,46 €.
Der Jahresfehlbetrag der Medienanstalt RLP beträgt 44.602,08 €.
Zur Finanzierung des Immobilienkaufes wurde neben den vorhandenen liquiden Mitteln ein Darlehen aufgenommen, das zum Bilanzstichtag noch mit 1.737.780,70 € valutiert.
Die Finanzlage der Medienanstalt RLP ist geordnet. Zahlungsverpflichtungen konnten jederzeit erfüllt werden.
IV. Prognosebericht
Die Arbeit der Medienanstalt Rheinland-Pfalz finanziert sich – wie bei den anderen Landesmedienanstalten in Deutschland – zu einem Großteil aus den Rundfunkgebühren. Die Höhe des Anteils setzt § 10 Abs. 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (RFinStV) für die Landesmedienanstalten mit 1,8989 % des Beitragsaufkommens in ihrem Land fest. Seit dem 20. Juli 2021 liegt der Beitrag bei 18,36 €; der Anteil der Landesmedienanstalten ergibt demnach 0,349 € pro Monat und Beitragszahler*in.
Mit Blick auf den mittelfristigen Rundfunkbeitrag ist noch keine zuverlässige Prognose möglich: Zunächst legen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 vor. Die unabhängige Kommission KEF wird den angemeldeten Bedarf prüfen und 2024 einen Vorschlag für den künftigen Rundfunkbeitrag vorlegen.
Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz sieht ihre derzeitige Mittelausstattung vor dem Hintergrund ihrer im Medienstaatsvertrag festgelegten Aufgaben noch als aufgabengerecht an. Im Allgemeinen muss die Konsolidierung auch künftig konsequent fortgeführt werden, um die nötigen Handlungsspielräume vor dem Hintergrund neuer technischer Entwicklungen und gesellschaftlicher Herausforderungen weiter zu erhalten. Die Medienanstalt muss auch in den kommenden Jahren darauf achten, Einsparpotentiale zu erschließen, um einerseits allfällige Kostensteigerungen und andererseits möglicherweise drohende Erlösrückgänge auszugleichen.
V. Chancen- und Risikobericht
1. Risikobericht
Rasante technische Entwicklungen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI) stellen Medienschaffende, Politik und Zivilgesellschaft vor neue Herausforderungen. Es gilt daher, die Medienvielfalt und Pressefreiheit auch zukünftig zu sichern und das Vertrauen in fundierte Berichterstattung zu stärken. Insgesamt befindet sich die Medienwirtschaft – wie auch andere Branchen – mit Blick auf die rasanten technischen Neuerungen vor einem tiefgreifenden Wandel. Für die Bürger*innen ergeben sich hieraus neue Herausforderungen, um am Berufsleben aber auch ganz grundsätzlich an der Gesellschaft teilzuhaben. Mit Blick auf Desinformationskampagnen, Hate Speech und dem Erstarken antidemokratischer Akteur*innen ist Medienkompetenz noch stärker als Demokratiekompetenz zu begreifen. Mediale Teilhabe ist dabei eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen von Demokratie.
2. Chancenbericht
Das erhöhte Aufkommen von Falschnachrichten und Verschwörungserzählungen macht die Notwendigkeit deutlich, Medienkompetenz als Demokratiekompetenz zu verstehen. Medienkompetenzvermittlung stellt sich damit dem gesellschaftlichen Bedarf, Informationen nach ihrer Faktizität und ihrer Relevanz bewerten zu können und mit Desinformation umgehen zu lernen. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz stellt sich deshalb seit vielen Jahren mit vielseitigen Angeboten, Initiativen und Projekten den jeweils neu entstehenden Fragestellungen.
Mit den „Orten der medialen Teilhabe“ führt die Medienanstalt Rheinland-Pfalz die Angebote der Offenen Kanäle und verschiedener Medienkompetenz-Projekte zusammen. Auch mit Unterstützung lokaler Partner*innen entstehen so in ganz Rheinland-Pfalz individuelle Experimentier- und Lernräume, die Medienkompetenz vor Ort stärken. Nach der erfolgreichen Premiere in Speyer im Juni 2022 sind weitere Orte in Ludwigshafen und Trier geplant.
Im Bereich der sog. „Künstlichen Intelligenz“ ergeben sich viele Fragestellungen, die Aufgabenbereiche der Medienanstalt RLP betreffen, etwa beim Themenfeld Medienregulierung den Kinder- und Jugendmedienschutz. Mit der „Medien Triennale Südwest“ hat die Medienanstalt RLP gemeinsam mit den Landesmedienanstalten aus dem Saarland und aus Baden-Württemberg eine interdisziplinäre Veranstaltungsreihe geschaffen, die sich mit dem Zusammenspiel von KI und Medien auseinandersetzt.
3. Gesamtaussage
Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz sieht sich verschiedenen Risiken ausgesetzt, die einerseits aus den kontinuierlichen Veränderungen in der Medienlandschaft resultieren. Andererseits beeinflussen politische und gesellschaftliche Veränderungen das unmittelbare Aufgabenfeld. Die Medienanstalt wird hierzu im Konzert mit den anderen Landesmedienanstalten und der Politik hinsichtlich der regulativen und gesetzlichen Rahmen aktiv bleiben müssen, um diese Veränderungen im demokratischen Sinne zu begleiten. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz sieht sich für die Bewältigung der künftigen Risiken gut gerüstet. Mit einem unverminderten Augenmerk auf die finanzielle Stabilität sind Risiken, die den Fortbestand der Medienanstalt gefährden könnten, derzeit nicht erkennbar.
Ludwigshafen, 08.07.2024
Dr. Marc Jan Eumann (Direktor)