Medienregulierung
Die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz hat in ihrer Sitzung am 8. Juli 2022 ein Positionspapier zu den Perspektiven einer modernen und zeitgemäßen Medienregulierung beschlossen. Darin spricht sie sich für eine Novellierung des Landesmediengesetzes (LMG) und eine damit verbundene Weiterentwicklung der Medienregulierung aus. Der Gesetzgeber soll der Medienanstalt die notwendige Handlungsflexibilität einräumen und ihr Profil schärfen.
Im Positionspapier fordert die Versammlung zudem, Kinder- und Jugendmedienschutz stärker in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Hier sieht sie Handlungsbedarf auf individueller, struktureller und politischer Ebene. Hassrede soll eingedämmt werden. Betont wird in dem Papier auch der Stellenwert von barrierefreien Angeboten und die Bedeutung journalistischer Sorgfaltspflichten für die Bekämpfung von Desinformation im Netz.
Vorangegangen waren dem Positionspapier vier Workshops und Expertengespräche mit den Themen Kinder- und Jugendmedienschutz, Barrierefreiheit, der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht in Telemedien sowie der Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes.
Die Medienanstalten haben eine Liste der Angebote veröffentlicht, die zukünftig auf Smart TVs und Benutzeroberflächen leicht auffindbar sein müssen. Diese sog. Public-Value-Angebote tragen in besonderem Maße zur Meinungs- und Angebotsvielfalt bei und sollen deswegen mehr Aufmerksamkeit bekommen.
Im Rahmen der Ausschreibung des Bestimmungsverfahrens haben die Medienanstalten weit über 300 Anträge erhalten. Zehn Medienanstalten – so auch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz – waren Teil der Public-Value-Prüfgruppe. Das Team Medienregulierung prüfte 15 Anträge regionaler und lokaler Veranstalter*innen aus Rheinland-Pfalz.
Seit 2019 gibt es die Initiative „Verfolgen und Löschen“. In Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden in Rheinland-Pfalz bekämpft und verfolgt die Medienanstalt Hassrede. Teil der Initiative ist ein besonderer Meldeweg für Medienhäuser, über den sie strafbare Hassrede direkt melden können.
Für die Redaktionen ergaben sich immer wieder Fragen zur sicheren Einordnung von Inhalten und dem Umgang mit nicht strafrechtlich relevanter Hassrede. Hieraus entstand die Idee für Hatespeech-Workshops, die sich flexibel auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Redaktionen anpassen lassen. Im Jahr 2022 führten die Kolleg*innen aus den Teams Medienregulierung und Medienkompetenz zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mehrere solcher Workshops durch.
Beachtung fand die Initiative im letzten Jahr auch bei der bundesweiten Fachtagung des LKA RLP „Hass und Hetze im Netz – Reaktionsmöglichkeiten der wehrhaften Demokratie“.
