Neben präventiver Arbeit in der Medienbildung stehen mögliche Rechtsverstöße im Fokus. Mit der Initiative „Verfolgen und Löschen“ wirken Justiz, Medienaufsicht und Medienhäuser in Rheinland-Pfalz gemeinsam gegen Verfasser*innen strafrechtlich relevanter Hasskommentare.
Verfassungsfeindliche und gewaltverherrlichende Äußerungen im Internet untergraben demokratische Prinzipien und nicht selten die Würde des Menschen. Die Initiative „Verfolgen und Löschen“ hat sich zum Ziel gesetzt, Hassrede zu verfolgen, gesellschaftlich zu ächten und zurückzudrängen. Medienhäuser als Garanten von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sollen gestärkt werden. Zugleich will die Initiative Täter*innen sichtbar machen und durch die Sanktionierung von Hassrede eine Signalwirkung erzielen.
Heike Raab, Bevollmächtigte für Medien des Landes Rheinland-Pfalz, führt aus: „Freie Meinungsäußerung und unabhängige Berichterstattung sind in der Demokratie unverzichtbar. Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Arbeit frei von Angst und Bedrohung ausüben können. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, Hass und Hetze offline wie online entschieden zu bekämpfen. Wir stehen vor allem als Vorsitzland der Rundfunkkommission der Länder für die Freiheit von Medien.“
„Hasskriminalität muss geahndet werden, damit ein fairer gesellschaftlicher Diskurs möglich ist“, betont Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. „Wir entwickeln die Medienaufsicht als leistungsfähigen Schutzschirm für Meinungsfreiheit und -vielfalt stetig weiter. Zudem fördern wir Medienkompetenz und qualifizieren Lehrkräfte im Umgang mit Hate Speech.“
Während „Verfolgen und Löschen“ auf strafrechtlich relevante Hasskommentare im Internet abzielt, setzen medien+bildung.com, eine Tochter der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, und die EU-Initiative klicksafe ihren Schwerpunkt auf Prävention. In Workshops und Seminaren qualifizieren Medienpädagog*innen Lehrer*innen in den Bereichen Hate Speech, Fake News und Verschwörungstheorien. Für Eltern, Kinder und Jugendliche stehen Info-Materialien bereit, die die Gefahren im Netz verständlich erklären.
Kurz und kompakt: Initiative „Verfolgen und Löschen“
Kern von „Verfolgen und Löschen“ ist ein Bündnis aus Strafverfolgungsbehörden, lokalen und regionalen Medienhäusern und der Medienanstalt Rheinland-Pfalz als Mittlerin und Koordinatorin. Die Strafverfolgungsbehörden haben einen einfachen und effizienten Meldeweg über die örtlichen Polizeipräsidien eingerichtet. Die Medienhäuser nutzen diesen für das Melden von strafrechtlich relevanten Posts und Kommentierungen. Dabei haben sie lokale Kontaktpersonen in den zuständigen Staatsanwaltschaften.
Eine Übersicht über Initiativen und Projekte der Medienanstalt Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze im Internet finden Sie hier: www.medienanstalt-rlp.de/themen/hassrede-bekaempfen.
Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und ermöglicht mediale Teilhabe in Rheinland-Pfalz. Die Teams Bürgermedien, Medienförderung, Medienregulierung und Medienkompetenz vereint gemeinsame Ziele: Menschen in der Medienwelt zu stärken und zu unterstützen, zu qualifizieren und zu schützen.
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