Hier gibt es u.a. einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen zu den Offenen Kanälen. Zum Ansehen und Herunterladen.
OK-Satzung
Die Meinungs- und Pressefreiheit ist im Artikel 5 des Grundgesetzes gesichert. Der Medienstaatsvertrag legt bundesweit fest, welche Voraussetzungen Medienangebote erfüllen müssen. Die Offenen Kanäle sind über das Landesmediengesetz im § 31 legitimiert. Die Rahmenbedingungen für Offene Kanäle werden in der OK-Satzung geregelt. Vor Ort erlässt jeder Verein eine konkrete Nutzungsordnung.
Stadtratsfernsehen aus kommunalen Parlamenten leistet einen Beitrag zur Demokratieförderung und zur Transparenz – ganz im Sinne des Landesgesetzes RLP zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Das nachfolgende Dokument klärt über die acht größten Fragen zum Thema auf und gibt viele Antworten:
Warum TV-Übertragungen aus kommunalen Parlamenten?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten?
Welche technischen Voraussetzungen sind ideal?
Über welche Kanäle kann die Sitzung verbreitet werden?
Welche personellen Ressourcen sind im „Optimalfall“ einzuplanen?
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