Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 17. März 2022 die Sachverständigen der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) für die vom 1. April 2022 bis 31. März 2027 laufende sechste Amtsperiode berufen. Die der KEK angehörenden gesetzlichen Vertreter der Landesmedienanstalten wurden am 23. März 2022 von der Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten (GK) benannt.
Neue Sachverständige in der KEK sind Prof. Dr. Anne Paschke und Prof. Dr. Christian von Coelln als Mitglieder sowie Dr. Simone Schelberg und Prof. Dr. Rupprecht Podszun als Ersatzmitglieder. Verabschiedet wurden mit großem Dank für ihr Engagement Prof. Dr. K. Peter Mailänder und Dr. Hans-Dieter Lübbert, die der KEK seit ihrer Gründung im Jahr 1997 angehört hatten, sowie Dipl.-Kfm. Franz Wagner und Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain. Erneut in die Kommission berufen wurden Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Prof. Dr. Wilhelm Althammer, Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz und Prof. Dr. Insa Sjurts.
Bei den von den Landesmedienanstalten entsandten Mitgliedern gab es eine personelle Veränderung: Eva-Maria Sommer folgt als neue Direktorin der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) ihrem Vorgänger Dr. Thomas Fuchs auch als Ersatzmitglied in die KEK nach.
In ihrer Sitzung am 12. April 2022 hat sich die KEK neu konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Das Führungs-Duo der KEK bleibt unverändert: Prof. Dr. Georgios Gounalakis wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende bleibt Prof. Dr. Insa Sjurts. Beide Entscheidungen erfolgten einstimmig.
Als Kernthema für die neue fünfjährige Amtsperiode sieht Gounalakis die Entwicklung und Implementierung eines neuen Medienkonzentrationsrechts an: „Der Reformprozess ist endlich angelaufen, die KEK unterstützt dabei die Länder bei ihren Überlegungen. Das Medienkonzentrationsrecht von Grund auf zu reformieren und auf neue Füße zu stellen, ist keine leichte Aufgabe. Aber angesichts des Wandels der Medienlandschaft, der Änderungen des Nutzungsverhaltens, der immer komplexer werdenden öffentlichen Kommunikationsprozesse und der auf verschiedenen Ebenen dieser Prozesse agierenden marktmächtigen Akteure brauchen wir diesen großen Wurf. Es gilt, genau zu schauen, wo die Gefahren für die Meinungsvielfalt liegen, und die KEK mit einem wirksamen Instrumentarium an Ermittlungsbefugnissen und Gegenmaßnahmen auszustatten.“
Die KEK setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Sachverständige
Prof. Dr. Georgios Gounalakis (Vorsitzender) - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an der Philipps-Universität Marburg
Prof. Dr. Insa Sjurts (Stellvertretende Vorsitzende) - Lehrstuhl für Strategisches Management und Präsidentin der HSBA Hamburg School of Business Administration
Prof. Dr. Wilhelm Althammer - Sparkassen‐Finanzgruppe Lehrstuhl für Makroökonomie an der HHL Leipzig Graduate School of Management
Prof. Dr. Christian von Coelln - Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht an der Universität zu Köln
Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz - Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien an der Universität Mannheim
Prof. Dr. Anne Paschke - Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Technikrecht und das Recht der Digitalisierung an der Technischen Universität Braunschweig
Direktorinnen und Direktoren
Joachim Becker - Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)
Dr. Eva Flecken - Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Prof. Dr. Markus Heinker - Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
Christian Krebs, LL.M. - Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM)
Ruth Meyer - Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Dr. Thorsten Schmiege - Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Ersatzmitglieder
Prof. Dr. Rupprecht Podszun - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Dr. Simone Schelberg - Rechtsanwältin
Dr. Wolfgang Kreißig - Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Eva-Maria Sommer - Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)
Weitere Informationen über die Mitglieder der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) finden Sie hier.
