Medienanstalt Rheinland-Pfalz: Konsequente Strafverfolgung notwendig

31.05.2022 | Medienkompetenz

Konsequente Strafverfolgung notwendig

In den letzten Jahren wurden Hass, Hetze und Beleidigungen im Internet rechtlich und politisch stärker in den Blick genommen. Nicht zuletzt auch, weil sich Gewalttaten wie in Christchurch, Halle, Hanau nicht ohne vorangegangene Radikalisierungsprozesse im Netz betrachten lassen. Die Rechtslage ist in Deutschland, je nach Strafdelikt, relativ eindeutig. Dass sich bei der Strafverfolgung von Hass im Netz je nach Bundesland deutliche Unterschiede zeigen, macht aktuell ein Experiment des ZDF Magazin Royale deutlich.

„Mei, ist halt das Internet!“, so die Reaktion eines Polizei-Beamten aus Bayern, als ein Korrespondent des ZDF Magazin Royale Hasskommentare aus dem Netz zur Anzeige bringen möchte. In Sachsen-Anhalt kommt eine andere Korrespondentin gar nicht erst so weit, Anzeige zu erstatten, sondern wird noch vor dem Polizeirevier abgewiesen. In der neuesten Folge des ZDF Magazin Royale mit Satiriker Jan Böhmermann geht es um Hass im Netz und die Frage, wie in den 16 Bundesländern die Strafverfolgung umgesetzt wird. Für das Experiment wurden sieben reale Hasskommentare auf beliebten Online-Plattformen dokumentiert und von Korrespondent*innen der Sendung in allen Bundesländern zur Anzeige gebracht. Unter den Strafdelikten finden sich u.a. die Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie Aufforderung bzw. Billigung von Straftaten.

Für die Verfolgung von Straftaten im Internet sind in Deutschland die Polizei sowie Staatsanwaltschaften der Bundesländer zuständig. Das Ergebnis des Experiments zeigt jedoch, dass es hier deutliche Defizite gibt. Das Experiment der Satire-Sendung hat nun Folgen. In einigen Bundesländern werden Ermittlungen gegen Polizist*innen wegen Strafvereitelung eingeleitet. Alle Informationen und Ergebnisse des Experiments hat das ZDF Magazin Royale in einem „Strafverfolgungsatlas“ unter tatütata.fail zusammengetragen.

Gemeinsam gegen Hass im Netz

Hass und Hetze in sozialen Netzwerken, Online-Foren und Kommentarspalten sind ein gesamtgesellschaftliches Problem und bedrohen die Meinungsvielfalt und Demokratie. Verleumdungen, Beleidigungen und Volksverhetzung sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und sollten als Straftaten geahndet werden. Ganz gleich, ob Sie selbst mit Hasskommentaren konfrontiert sind oder diese als unbeteiligte Person wahrnehmen: Hassrede sollten Sie immer auf den jeweiligen Plattformen oder bei anerkannten Meldestellen melden und zur Anzeige bringen.

Hier geht es zur Übersicht "Meldestellen und Initiativen gegen Hate Speech".

Unsere Checkliste zeigt die notwendigen Schritte, um Hassrede zu dokumentieren.

Aufklären über Hass im Netz

Zahlreiche Initiativen bieten Materialien, um für das Thema Hate Speech zu sensibilisieren und damit Hassrede vorzubeugen. Auch klicksafe hat einige Formate im Angebot:

Mit unserer #lauteralshass-Videoreihe können Lehrkräfte Hate Speech im Unterricht thematisieren. Prominente YouTuber*innen schildern ihre Erfahrung mit Hasskommentaren und geben Tipps zum Umgang. Ein unterstützendes Arbeitsblatt enthält Vorschläge zur Durchführung von Praxisprojekten mit Jugendlichen.
Fake News, Verschwörungstheorien und Hassreden bedrohen unsere Demokratie. Sollten wir deshalb das Internet löschen? Das fragt der bekannte Influencer Jokah Tululu in unserem Infovideo "Bedroht das Netz unsere Demokratie?" und gibt Jugendlichen Tipps zum Umgang.
Das klicksafe-Quiz für Jugendliche vermittelt Wissen über Hass, Hetze und Diskriminierungen im Netz.

Zahlen und Fakten zu Hate Speech

Die repräsentativen forsa-Befragungen im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW liefern jährlich Ergebnisse zur Wahrnehmung von Hassrede im Netz.
Die bundesweite, repräsentative Untersuchung "#Hass im Netz: der schleichende Angriff auf unsere Demokratie" wurde im Auftrag von Campact durchgeführt und vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft ausgewertet.

klicksafe-Themenbereich zu Hate Speech

Im klicksafe-Themenbereich Hate Speech finden sich Informationen über Formen von Hate Speech, die Rechtslage und Maßnahmen zur Förderung der Kommunikationskultur. Außerdem sind vielfältige Materialien und Initiativen gegen Hate Speech verlinkt.