Abschlussbericht der Amtszeit von Dr. Wolfgang Kreißig als DLM-Vorsitzender veröffentlicht
In einem Rückblick auf seine vierjährige Amtszeit als Vorsitzender der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sowie der Direktoren-konferenz der Landesmedienanstalten (DLM) zieht Dr. Wolfgang Kreißig eine positive Bilanz der Arbeit der Landesmedienanstalten in einer Phase der Medienaufsicht, die durch viele Krisen und Umbrüche gekennzeichnet war.
Die Pandemie und zwei Kriege haben massiv auf die Medien eingewirkt. Private Rundfunkanbieter hatten empfindliche Werbeeinbußen zu verzeichnen. Gleichzeitig nahm die Relevanz globaler Plattformen für die Auffindbarkeit von journalistischen Inhalten und damit für die Meinungsbildung in Deutschland zu. Hass und Hetze, Desinformation und Propaganda und der Einsatz von Medien als Kriegsinstrument waren und sind weiterhin für die demokratische Medienordnung in Deutschland eine große Herausforderung.
„In den letzten Jahren sind wir mit einer neuen Dimension medialer Polarisierung konfrontiert worden, die nicht zuletzt auch mit einem Vertrauensverlust in klassische Medien verbunden war. Als demokratische Gesellschaft müssen wir gegenüber diesen demokratiegefährdenden Phänomenen wehrhaft bleiben. Daher haben wir uns als staatsferne und unabhängige Medienanstalten diesen Herausforderungen aktiv gestellt, sei es durch die Unterstützung der privaten Veranstalter durch die zügige Realisierung von Corona-Hilfen, durch das Verbreitungsverbot für den russischen Staatssender RT.DE oder zuletzt das entschiedene Vorgehen gegen menschenverachtende und jugendgefährdende Inhalte im Internet über den Nahost-Konflikt,“ resümiert Dr. Wolfgang Kreißig.
Die Amtszeit Kreißigs war außerdem geprägt durch das Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags (MStV), der die Medienregulierung in Deutschland grundlegend modernisiert hat, sowie einem Paradigmenwechsel in der Medienregulierung auf europäischer Ebene mit dem Digital Services Act und dem European Media Freedom Act.
Den ersten Praxistest des im November 2020 in Kraft getretenen neuen Medienstaatsvertrags haben die Medienanstalten erfolgreich durchlaufen. Erstmals reguliert werden nun unter anderem auch globale Medienintermediäre und -plattformen sowie Benutzeroberflächen. Nachdem die hierzu neu erlassenen Satzungen nun schon seit einiger Zeit erstellt und in Kraft sind, geht es jetzt um die nachhaltige aufsichtsrechtliche Umsetzung des Medienstaatsvertrags.
Die neue EU-Regulierung steht dabei neben dem unabhängigen nationalen Medienrecht. Auf der praktischen Seite zeigt sich schon jetzt, dass etwa die Europäische Kommission als Aufsichtsorgan über sehr große Online-Plattformen auch zukünftig auf die Arbeit und Erfahrung der Medienaufsicht vor Ort angewiesen sein wird. Im Zuge des Nahost-Konflikts haben allein die Medienanstalten bereits über 600 illegale Inhalte an die Europäische Kommission gemeldet, damit diese etwaige Verfahren wegen systematischer Verstöße gegen den DSA prüfen und initiieren kann.
„Die Herausforderungen all dieser Veränderungen in den letzten vier Jahren haben wir als Gemeinschaft der Medienanstalten als Chance gesehen und genutzt, um uns als wichtige Stakeholder deutlich zu positionieren, unsere föderale Zusammenarbeit zu stärken und dadurch Synergien zu heben und unsere Durchsetzungskraft zu erhöhen. Mein Dank geht daher an alle Kolleginnen und Kollegen der DLM und ihre Häuser sowie die Gemeinsame Geschäftsstelle in Berlin für die hervorragende Arbeit in herausfordernden Zeiten,“ betont Kreißig.
Den ausführlichen Abschlussbericht können Sie auf der Webseite der Medienanstalten herunterladen: https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/die_medienanstalten/Ueber_uns/Organisation/GK_Schlussberichte/Schlussbericht_2020-2023.pdf
